Grüne plakatieren "Regieren ohne Gier"

Unter dem Motto "Regieren ohne Gier" hat Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Mittwoch die Landesräte ihrer Partei im Lusthaus im Wiener Prater versammelt. Grüne Regierungsbeteiligungen brächten einen neuen Politikstil, mehr Arbeit für die Umwelt und neue Kontrollstrukturen, betonte sie in einer Pressekonferenz. Auch auf Bundesebene könnten die Grünen für einen Neustart ohne Proporz und Machtmissbrauch sorgen, zeigte sie sich überzeugt.

Gestaffelt nach der Dauer der Regierungsbeteiligungen kamen die fünf Regierungsmitglieder zu Wort. Rudi Anschober (OÖ) schwärmte vom Neubeginn nach einer rot-schwarzen Blockadesituation und einer nun schon zehn Jahre währenden politischen Kultur des Miteinanders. Maria Vassilakou (Wien) hob - unbeeindruckt von Parkpickerlstreit und Mariahilfer Straße - den kommenden Stadtrechnungshof, das neue Petitionsrecht und mehr Transparenz bei Flächenwidmung und Planung hervor.

Respektvoll geht es auch in Kärnten zu, glaubt man Landesrat Rolf Holub. Proporzregierungen werde es künftig nicht mehr geben, die Zeit der "amikalökonomischen Kleptokratur" sei zu Ende. Für Ingrid Felipe (Tirol) ist zwar nicht alles "Happy Peppi", Politik sei schließlich "kein Kindergeburtstag". Dennoch habe sich der Stil der Auseinandersetzung zum Positiven geändert. Und auch in Salzburg habe ein anderes Kontrollbewusstsein und das Prinzip der Nachhaltigkeit schon Platz gegriffen, erklärte Landessprecherin Astrid Rössler.

Es gehe um "Kooperation wo immer möglich, Konfrontation wo nötig in diesen Regierungskoalitionen", sagte Glawischnig. Für die Grünen wünsche sie sich "möglichst eine Position der Stärke" nach der Nationalratswahl. Als Koalitionspartner schloss sie einmal mehr die FPÖ und das Team Stronach aus.