Erster Streich nach der Wahl: Grüne planen U-Ausschuss zum Hypo-Desaster.
Die alten und wahrscheinlich auch neuen Koalitionsparteien verhandeln ab dieser Woche – doch abseits tobt ein weiterer Konflikt. FPÖ und Grüne wollen jetzt das Recht für die Opposition durchsetzen, Untersuchungsausschüsse im Alleingang einzusetzen. Dies hatten SPÖ und ÖVP zwar versprochen, eingehalten wurde es bisher aber nicht.
Hebel
Im Interview mit ÖSTERREICH zeigt sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig bereit, dieses Recht notfalls zu erzwingen. Der Hebel heißt Verfassungsmehrheit: SPÖ und ÖVP haben keine Zweidrittelmehrheit, brauchen also für größere EU-Vorhaben oder auch Reformen die Oppositionsmehrheit. Doch die will so lange hart bleiben, bis SPÖ und ÖVP einlenken – darin sind sich sowohl Glawischnig als auch FPÖ-Chef Strache einig. Der Koalition wird also nichts anderes übrig bleiben, als das Minderheitenrecht durchzusetzen.
Ein erster U-Ausschuss schwebt Glawischnig auch bereits vor: das Desaster um die Hypo Alpe Adria, das die Steuerzahler bis zu 15 Milliarden Euro kosten könnte.
Glawischnig: "Wird eine harte Sache"
ÖSTERREICH: Sie wollen so lange keine Verfassungsgesetze mitbeschließen, bis U-Ausschüsse Minderheitenrecht werden. Halten Sie das durch?
Eva Glawischnig: Auf jeden Fall, hier sind wir uns auch mit der FPÖ einig. Die Regierung hat definitiv keine Verfassungsmehrheit. Ich denke, dass es eine harte Auseinandersetzung wird.
ÖSTERREICH: Wenn Sie sich durchsetzen: Zu welchem Thema würden Sie einen U-Ausschuss einsetzen?
Glawischnig: Die Notverstaatlichung der Hypo wäre ein Thema. Das hat ja auch dramatische Auswirkungen auf die Steuerzahler.
