Grüne planen Hypo-Ausschuss

Die alten und wahrscheinlich auch neuen Koalitionsparteien verhandeln ab dieser Woche – doch abseits tobt ein weiterer Konflikt. FPÖ und Grüne wollen jetzt das Recht für die Opposition durchsetzen, Unter­suchungsausschüsse im Alleingang einzusetzen. Dies hatten SPÖ und ÖVP zwar versprochen, eingehalten wurde es bisher aber nicht.

Hebel
Im Interview mit ÖSTERREICH zeigt sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig bereit, dieses Recht notfalls zu erzwingen. Der Hebel heißt Verfassungsmehrheit: SPÖ und ÖVP haben keine Zweidrittelmehrheit, brauchen also für größere EU-Vorhaben oder auch Reformen die Oppositionsmehrheit. Doch die will so lange hart bleiben, bis SPÖ und ÖVP einlenken – darin sind sich sowohl Glawischnig als auch FPÖ-Chef Strache einig. Der Koalition wird also nichts anderes übrig bleiben, als das Minderheitenrecht durchzusetzen.

Ein erster U-Ausschuss schwebt Glawischnig auch bereits vor: das Desaster um die Hypo Alpe Adria, das die Steuerzahler bis zu 15 Milliarden Euro kosten könnte.
 

Glawischnig: "Wird eine harte Sache"

ÖSTERREICH: Sie wollen so lange keine Verfassungsgesetze mitbeschließen, bis U-Ausschüsse Minderheitenrecht werden. Halten Sie das durch?
Eva Glawischnig: Auf jeden Fall, hier sind wir uns auch mit der FPÖ einig. Die Regierung hat definitiv keine Verfassungsmehrheit. Ich denke, dass es eine harte Auseinandersetzung wird.

ÖSTERREICH: Wenn Sie sich durchsetzen: Zu welchem Thema würden Sie einen U-Ausschuss einsetzen?
Glawischnig: Die Notverstaatlichung der Hypo wäre ein Thema. Das hat ja auch dramatische Auswirkungen auf die Steuerzahler.