Zur Finanzierung der Abschaffung der kalten Progression.
Die Grünen haben sich dafür ausgesprochen, die Abschaffung der kalten Progression mit der Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer zu finanzieren. "Die Gegenfinanzierung ist der Knackpunkt bei der Umsetzung. Die ÖVP hat hier keine Ideen und Vorschläge auf den Tisch gelegt", kritisierte Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen.
"Ohne seriöse Gegenfinanzierung verkommt der ÖVP-Vorstoß zur Abschaffung der kalten Progression zum bloßen PR-Gag", sagt Rossmann vor dem Hintergrund, dass bereits die Gegenfinanzierung für die im Juli beschlossene Tarifanpassung auf tönernen Beinen stehe und es derzeit absolut keine budgetären Spielräume gebe.
"Erben ist keine Leistung. Die Einführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro, damit nur die obersten 10 Prozent einen fairen Beitrag zu Finanzierung leisten, sind ökonomisch sinnvoll und bringen budgetär den notwendigen Spielraum, um die kalte Progression abzuschaffen." Die ÖVP solle ihre vorbohrte Klientelpolitik zum Schutz von Millionenerben auf Kosten aller endlich aufgeben, forderte Rossmann.
