Grüne schlagen ihr Ökosteuer-Modell vor

Die Grünen haben ihr zehn Jahre altes Ökosteuer-Modell neu aufgelegt. Sie fordern höhere Energiesteuern und drängen auf die schrittweise Einführung einer PKW-Maut auf allen Straßen. Mit den Einnahmen von sieben Mrd. Euro wollen die Grünen die Lohnnebenkosten senken und einen "Ökobonus" für alle Österreicher finanzieren.

Höhere Steuern für Ökosünder
Das Grundprinzip: Wer viel Energie verbraucht und oft mit dem Auto fährt, soll höhere Steuern zahlen. Dafür sollen die Lohnnebenkosten sinken und die Steuerzahler entlastet werden. In drei Etappen wollen die Grünen daher ab 2009 die Energiesteuern (auf Strom und CO2-Verbrauch) anheben - auf 3,6 Mrd. Euro im Jahr 2015. Entlastet würde Strom aus erneuerbaren Energien.

Pkw-Maut für alle
Autofahrer, Frächter und Flugreisende will die Partei mit weiteren 3,4 Mrd. Euro zur Kasse bitten. Unter anderem über eine kilometerabhängige PKW-Maut (2,8 Cent pro Kilometer), über eine jährlich valorisierte LKW-Maut sowie eine Flugticket-Abgabe.

Ökobonus wird ausgezahlt
Im Gegenzug wollen die Grünen die Wirtschaft und die Steuerzahler entlasten: Erstere durch niedrigere Lohnnebenkosten (2,45 Mrd. Euro), zweitere durch einen "Ökobonus". Konkret sollen an jeden Erwachsenen 520 Euro pro Jahr ausgezahlt werden, für jedes Kind 260 Euro. Finanziert würden die nötigen 3,85 Mrd. Euro aus den höheren Energie- und Verkehrsabgaben. Weitere 700 Mio. Euro sollen in den Klimafonds fließen.

Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Arbeit fährt, wird extra belohnt: Er bekommt Kilometergeld wie ein Autofahrer.

Gut für die Wirtschaft
Standortnachteile für die Wirtschaft befürchten die Grünen nicht. Ganz im Gegenteil würde es ihrer Ansicht nach zu mehr Wirtschaftswachstum und bis zu 100.000 neuen Arbeitsplätzen kommen. Grund sind die geringeren Lohnnebenkosten und die Stärkung der Kaufkraft.

Im Grunde ist dieses Konzept der Grünen schon zehn Jahre alt, neu ist aber die CO2-Abgabe. Außerdem wollten die Grünen bei ihrer 1998 präsentierten Ökosteuer deutlich mehr Geld umverteilen, nämlich 130 Mrd. Schilling (nach heutiger Kaufkraft über 11 Mrd. Euro). Die Differenz erklären die Grünen mit schon erfolgten Ökosteuer-Anhebungen.