Mit einer indirekten Wahlempfehlung positionieren sich die Grünen im Wahlkampf.
Eine offizielle Wahlempfehlung für Heinz Fischer geben die Grünen zwar nicht ab, ihre Positionierung im laufenden Wahlkampf läuft aber auf eine solche hinaus. Barbara Rosenkranz von der FPÖ und Rudolf Gehring von den Christen sind für sie nicht wählbar, und weiß wählen auch keine Alternative. Spitzenrepräsentanten der Partei, darunter Parteichefin Eva Glawischnig , haben auch schon bekanntgegeben, dass sie den amtierenden Präsidenten wählen werden. Grüne Sympathisanten können sich von Fischer auch bald überzeugen. Die Oppositionspartei lädt am 11. April zu einem öffentlichen Hearing mit ihm ein, erklärte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Fragen für Fischer
Zufällig ist der Termin nicht gewählt:
Barbara Rosenkranz soll an diesem Sonntag Gast in der ORF-Pressestunde sein.
Ziel des Hearings sei es, Wählern die Möglichkeit zu geben, Heinz Fischer
mit kritischen Fragen zu konfrontieren, um sich selbst ein Bild über die
Klarheit der Positionen des amtierenden Bundespräsidenten zu machen. Die
Fragen werden im Vorfeld im Internet gesammelt
(www.gruene.at/fischer_nachgefragt/) und beim Hearing in der Orangerie
Schönbrunn von Glawischnig, der Wiener Chefin Maria Vassilakou und Rudi
Anschober aus Oberösterreich gestellt.
Entscheidung
Wallner selbst wird nach Eigenangaben auch Fischer
wählen, nicht aber aus Mangel an Alternativen, sagte er. Fischer habe in
wichtigen Fragen wie Integration, Menschenrechte und sozialen Zusammenhalt
eine wichtige Rolle gespielt, nannte Wallner Argumente für das
Staatsoberhaupt. In machen Fragen, wie der Verschiebung des Budgets, habe
Fischer anderseits zu viel der Dienstbarkeit an die Große Koalition an den
Tag gelegt. In Summe sei die Entscheidung für Fischer also eine "Frage der
Abwägung", die bei ihm ganz klar sei, so Wallner.
Kritik an ÖVP
Scharfe Kritik übte er an der ÖVP, die
indirekt dazu aufgerufen habe, weiß zu wählen. "Weiß wählen ist kein Ausweg,
sondern nützt allein Rosenkranz. Wer angesichts der politischen
Positionierung von Rosenkranz der Äquidistanz zwischen Heinz Fischer und
Barbara Rosenkranz das Wort redet, handelt verantwortungslos und riskiert
massiven Schaden für das Ansehen Österreichs im Ausland. Die ÖVP muss sich
den Vorwurf gefallen lassen, durch ihre Vorgangsweise Rosenkranz zu einem
besseren Ergebnis zu verhelfen", so Wallner.
45.000 Unterschriften
Fast 45.000 Österreicher haben eine
Unterstützungserklärung für Bundespräsident Heinz Fischer unterschrieben, um
ihm seine Wiederkandidatur zu ermöglichen. Die Unterstützungserklärungen,
verpackt in rot-weiß-rote Schleifen bzw. Bänder mit dem Bundesländerwappen,
wurden Freitagvormittag von Kampagnenkoordinator Stefan Bachleitner und
Vertretern der Überparteilichen Initiative für Fischer der Bundeswahlbehörde
im Innenministerium übergeben.
Fischer hat damit nicht nur die geforderten 6.000 Unterschriften deutlich überschritten, sondern auch die Zahl seiner Unterstützungserklärungen bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl.
Rosenkranz und Gehring
2004 hatte Fischer rund 40.000
Unterschriften vorgelegt. Dass dies nun übertroffen wurde, sei ein "sehr,
sehr schönes Ergebnis", meinte Bachleitner. Noch immer kämen Unterschriften
dazu, die man nachreichen werde, im Endeffekt erwartet Bachleitner über
45.000 Unterschriften. Annahmeschluss für die Unterstützungserklärungen ist
heute, Freitagnachmittag, 17.00 Uhr. Die FPÖ hatte bereits am Dienstag rund
10.500 Unterschriften für Barbara Rosenkranz übergeben, heute Mittag folgt
noch der Obmann der Christen-Partei, Rudolf Gehring.
