Die Pläne der Regierung gehen den Grünen nicht weit genug.
Die Regierung will bis 2015 einen Frauenanteil von 25 % in Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe. „Nicht sehr ambitioniert“, meinen die Grünen. Denn schon jetzt beträgt der Anteil 23,2 %.
Die Grünen werfen der Regierung Etikettenschwindel bei der Frauenquote vor: Die Ergebnisse einer Anfrageserie zeigen, dass das Regierungsziel von 25 Prozent Frauenanteil bis 2015 in Aufsichtsräten von Betrieben mit 50 Prozent Staatsanteil eigentlich erfüllt ist. "Das Ganze ist ein Witz! Der Anteil in den insgesamt 105 Gremien liegt jetzt schon bei 23,2 Prozent“, sagt die grüne Frauensprecherin Judith Schwentner gegenüber ÖSTERREICH. "Plus zwei Prozentpunkte sind also nicht sehr ambitioniert.“
Quotenregelung
SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek indes steht hinter der Quotenregelung, die sie der ÖVP mühsam abgerungen hatte: "Ich bin fürs erste zufrieden mit der Lösung, die wir haben - bis 2018 werden es 35% Frauen in den Aufsichtsräten sein. Und es ist umso besser, wenn wir diesen Prozentsatz früher erreichen“, so Heinisch-Hosek zu ÖSTERREICH.
Außerdem sind zwar die Betriebe im Sozial- und Bildungsbereich ausgeglichen besetzt bis frauendominiert: Im Sozialministerium teilen sich drei Männer und zwei Frauen die Aufsichtsratsposten, ebenso ist das Verhältnis in der Justiz. Unterrichtsministerium: 7:7, Gesundheits- und Frauenressort: je zwei Frauen, ein Mann. Doch wo es wirklich um Geld und Macht geht, haben immer noch die Männer das Sagen: In den Aufsichtsräten der 39 Betriebe, die dem Finanzministerium unterstehen, sitzen 68 Männer nur 15 Frauen gegenüber, Frauenanteil somit 15 Prozent.
Druck in der ÖVP
Unter der ersten Frau an der Spitze des Finanzressorts, Maria Fekter (ÖVP), könnte sich die Besetzungspolitik bei Verstaatlichtenholding ÖIAG, Bundesbeschaffungsagentur & Co. allerdings ändern. Denn der Druck wächst auch in den eigenen Reihen: ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm fordert via ÖSTERREICH eine Anhebung des Regierungsziels bis 2015: „Hier gilt es nachzubessern.“ Heinisch-Hosek hingegen will die Quote auf mehr Betriebe ausdehnen: „Jetzt heißt es, mit guten und stichhaltigen Argumenten auch die Privatwirtschaft ins Boot zu holen."
Der grünen Frauensprecherin Schwentner reicht das nicht: „Ich bin der Meinung, dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten bei 40 Prozent sein muss - übrigens ist das in Graz bei Grüner Regierungsbeteiligung in allen Aufsichtsräten von Tochtergesellschaften der Stadt gelungen.“
