Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der FPÖ wurden breit ausgewälzt.
Die Grünen haben am Dienstag erstmals einen Rechtsextremismus-Bericht vorgelegt. Dieser weist einen deutlichen Anstieg von Delikten in diesem Sektor aus, zeigt Verbindungen der Szene mit Repräsentanten der FPÖ und wünscht sich stärkere Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden.
Neuauflage gefordert
Seit unter Schwarz-Blau der Rechtsextremismus-Bericht der Regierung abgeschafft und in den Verfassungsschutzbericht integriert wurde, fordern die Grünen eine Neuauflage des Reports. Da diese auch unter Rot-Schwarz ausgeblieben ist, schritten die Grünen unter Leitung der Abgeordneten Albert Steinhauser und Harald Walser nun selbst zur Tat und legten ein gut 130-seitiges Kompendium vor.
Dieses listet einerseits Beobachtungen aus den einzelnen Bundesländern auf, zeigt Ähnlichkeiten zwischen Islamismus und Rechtsextremismus, schildert die Kommunikationskanäle der Szene und präsentiert Zahlen zu Anzeigen und Verurteilungen. Dass es hier zwischen 2010 und 2015 fast zu einer Verdoppelung der Tathandlungen gekommen ist, schilderte Steinhauser in einer Pressekonferenz Montagvormittag als alarmierend.
Multiplikator
Mit der Flüchtlingsbewegung habe die rechts-extreme Szene im Vorjahr ein Agitationsthema bekommen und mit Facebook einen Multiplikator gefunden. Damit sei es auch gelungen, bis in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen, bedauerte der Grüne Justizsprecher.
Ansetzen müsste man aus seiner Sicht bei der Aufklärung. So seien im Vorjahr 25 Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen vermerkt worden, wo immerhin in 17 Fällen keine Täter ausgeforscht worden seien. Wenn solche Taten aber nicht aufgeklärt würden, sinke die Hemmschwelle sie zu begehen.
Kritik
Nationalratsrückkehrer Karl Öllinger, der sich künftig wieder führend dem Thema Rechtsextremismus widmen wird, kritisierte, dass einzelne Administratoren der radikalen Seite alpen-donau.info noch immer nicht belangt worden seien. Auch ein tätlicher Angriff auf den früheren SPÖ-Bundesrat Albrecht Konecny rund um den WKR-Ball 2012 sei trotz einschlägiger Hinweise nicht aufgeklärt worden. Kritisch sieht Öllinger freilich nicht nur die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden sondern auch jene der Medien, die sich aus seiner Sicht dem Themenkreis nicht ausführlich genug widmen.
Nötig wäre aus seiner Sicht jedenfalls seitens der Politik eine gezielte Vorgehensweise, wie sie etwa Liechtenstein mit einem Fünf-Punkte-Plan vorgezeigt habe. Dafür bräuchte es eine Problem-Analyse, eine Sensibilisierung der Gesellschaft und dann entsprechende Programme, etwa auch Ausstiegs-Angebote.
Querverbindungen
Breiten Raum geben die Grünen in ihrem Bericht Querverbindungen zwischen Rechtsextremen, speziell den Identitären, und der FPÖ. Walser konnte hier noch einen aktuellen Fall hinzufügen. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner wird nämlich Anfang Juni offenbar als Redner auf einem Kongress der revisionistischen "Gesellschaft für freie Publizistik" in Deutschland auftreten.
Ohnehin stellen für Walser die Freiheitlichen den "politischen Arm des österreichischen Rechtsextremismus" dar. Versuche sie zu verbieten, fände er freilich trotzdem "absurd". Auch Steinhauser betonte auf entsprechende Fragen, dass die FPÖ nicht unter das Verbotsgesetz falle. Den Kampf gegen solche Einstellungen können man aber ohnehin nicht über das Strafgesetzbuch sondern nur mit Argumenten gewinnen.
Kein wissenschaftlicher Bericht
Dass es sich bei dem Report bei allem Bemühen um wissenschaftliche Zugänge dann doch um das Werk einer Partei handelt, ist in Details erkennbar. So wird zwar beklagt, dass die ÖVP in Wiener Neustadt mit Hilfe der Liste eines im rechtsextremen Umfeld tätig gewesenen Politikers die Macht übernommen habe, jedoch ausgelassen, dass auch die Grünen Teil dieser Kooperation waren.
Den nächsten Rechtsextremismus-Bericht werden die Grünen laut Öllinger in zwei Jahren vorlegen. Davor ist noch eine parlamentarischen Enquete zu dem Thema in Planung. Andere Einzelberichte wie etwa einen Islamismus-Bericht halten die Grünen übrigens nicht für nötig. Erstens sei da der Verfassungsschutz ohnehin besser aufgestellt und andererseits habe Österreich in Sachen Rechtsextremismus historisch eine besondere Verantwortung, argumentierte Steinhauser.
