Die Grünen machen gegen die neue Handy-Überwachung mobil und starten ihrerseits mit der Überwachung von Innenminister Günther Platter.
Wenn Günther Platter in den nächsten Wochen ungemütlich zumute wird, ist das beabsichtigt. Am Sonntag startete der Grüne Peter Pilz mit der Überwachung des Innenministers. Mit www.platterwatch.at wollen die Grünen gegen die neuen Gesetze über die Handy- und Internet-Überwachung mobil machen - und folgen Platter auf Schritt und Tritt.
Dabei bleibt nichts unerwähnt: So wird etwa geschildert, wie Platter in Graz ein Hinweisschild auf eine Überwachungskamera enthüllt, konkret einen "Fetzen" von einem Lichtmasten zieht. Eine Lachnummer.
Richter ausgeschaltet
Der Hintergrund ist ein ernster: In einer
Nacht- und Nebelaktion hatten SPÖ und ÖVP kurz vor Weihnachten das
Sicherheitspolizeigesetz geändert und die Polizeibefugnisse in Sachen Handy-
und Internet-Überwachung ausgeweitet. Ohne richterlichen Beschluss kann die
Polizei künftig von Netzbetreibern und Internet-Providern Stammdaten
abfragen.
Sogar Ortungen von Handy-Nutzern sind unter dem schwammigen Titel "Abwehr gefährlicher Angriffe" möglich. Für Pilz stellt sich Österreich damit "außerhalb der Rechtsordnung der EU" und entzieht den Gerichten und dem Parlament jede Kontrollmöglichkeit.
Brisantes Dokument
Zudem sieht der Grüne den Freibrief zum
Missbrauch. Ein Formular der Polizeidirektion Wien adressiert an den
Handy-Betreiber gibt "jedem einfachen Polizisten" die Möglichkeit, über das
Gesetz hinauszugehen: Darauf kann angekreuzt werden, dass auch
Handy-Verbindungsdaten und E-Mail-Kontakte ohne Richterbeschluss abgefragt
werden - das wäre ein Gesetzesbruch.
Abhören möglich
Weil Platter sogenannte "IMSI-Catcher"
vorgeblich zur Ortung von Handy-Nutzern anschaffen will, wirft Pilz dem
Minister vor, Gesetzesbruch zu planen: Mit dem Catcher können sogar -
unbemerkt und unkontrolliert - Telefonate abgehört werden.
