Durch Inserate
Grüne: SPÖ subventioniert FP-Wahlkampf
29.09.2010
Stadtinserate im blauen Parteiblatt sorgen für Unmut bei den Grünen.
Knapp zwei Wochen vor der Wien-Wahl werfen die Grünen der regierenden SPÖ vor, indirekt den Wahlkampf der FPÖ zu subventionieren. Konkret kritisiert die Oppositionspartei die Schaltung von Inseraten der Stadt bzw. ausgegliederter Unternehmen im blauen Parteiblatt "Neue Freie Zeitung". Dafür würden im heurigen Jahr rund 150.000 Euro ausgegeben, beklagte der grüne nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn: "Warum die Sozialdemokraten dem Herrn Strache Geld für seinen grauslichen Wahlkampf geben, ist mir schleierhaft."
"Hetzblatt"
Die SPÖ generiere sich vor dem Urnengang als "großes Bollwerk gegen Rechts". Man müsse aber schon vergleichen: "Was wird geredet und was wird getan", so Ellensohn. In der NFZ inserieren laut dem Grün-Mandatar nur Novomatic und die Stadt Wien, respektive stadteigene Betriebe. Ansonsten würden keinerlei Firmen die Notwendigkeit sehen, im betreffenden "rechtsextremen Hetzblatt" zu werben.
Welchen Sinn die "ohne Not" getätigten Stadtinserate verfolgen würden, sei ihm ein Rätsel, zeigte sich Ellensohn ratlos. Er würde sich jedenfalls über eine Antwort von Bürgermeister Michael Häupl (S) freuen. Der Wahlkampf sei darüber hinaus eine gute Gelegenheit, die gängige Praxis zu ändern, gab sich der Stadtrat hoffnungsfroh.