Grüne stellen Regierung ein "Ultimatum"

Die Oppositionsparteien schießen sich auf die Regierung ein: In drei nahezu zeitgleich abgehaltenen Pressekonferenzen forderten am Donnerstag Grüne, FPÖ und BZÖ die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf, endlich wieder konstruktive Arbeit zu leisten. Sollte das nicht möglich sein, sehen die Oppositionsparteien Neuwahlen als einzige Lösung.

Grüne für Neuwahlantrag
Sollten SPÖ und ÖVP bis Ende Juni keine konkreten Arbeitsergebnisse liefern, werde man im Juli bei der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause "parlamentarisch in die Offensive" gehen, sagte die Grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig am Donnerstag. Konkret drohte die Dritte Nationalratspräsidentin mit einem eigenen Neuwahlantrag oder mit Misstrauensanträgen gegen Regierungsmitglieder. Das gestrige Treffen der Regierungsspitze bezeichnete sie angesichts des mageren Ergebnisses als "Gipfel der Sinnlosigkeit".

Regierung ist "handlungsunfähig"
Trotz der "explodierenden Probleme" - etwa im Armutsbereich, bei der Pflegefinanzierung, der "Bildungsmisere" oder der Problematik des Klimaschutzes - sei in den eineinhalb Jahren von Rot-Schwarz nichts passiert. Stattdessen habe man eine "handlungsunfähige Regierung". Die Grünen wollen dem "nicht weiter zusehen" und fordern bis Ende Juni konkrete Ergebnisse.

Kritik an Schüssel und Gusenbauer
Scharfe Kritik übte die Dritte Nationalratspräsidentin an ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S). Ex-Kanzler Schüssel sei der "maßgebliche Bremser" in der Regierung, dieser lähme laut Glawischnig jegliche Neuerung und torpediere alles, was einen Fortschritt bedeuten würde.

Und Gusenbauer scheine nur damit zufrieden zu sein, dass er Bundeskanzler ist, meinte die Grüne Vize-Chefin. Die SPÖ müsse sich entscheiden, ob es reicht, "dass man Kanzler ist", oder, ob man auch etwas umsetzen wolle. Als Beispiel nannte sie die Bildungsdebatte. Diese sei Gusenbauer vor seinem Amtsantritt als Kanzler ein Anliegen gewesen, jetzt lasse er Bildungsministerin Claudia Schmied in dieser Frage völlig alleine.

Westenthaler für Neuwahlen noch vor dem Sommer
BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat sich für Neuwahlen noch vor dem Sommer ausgesprochen. In einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte er, dass seine Fraktion am Dienstag nach Ostern im Verfassungsausschuss beantragen werde, den BZÖ-Neuwahlantrag, der bereits im Vorjahr eingebracht worden war, auf die Tagesordnung zu setzen und abzustimmen. Dann könnte der Nationalrat in einer der nächsten Sitzungen am 9. oder 10. April seine vorzeitige Auflösung beschließen.

Die Regierung sei jedenfalls drauf und dran, "Österreich in eine Dauerkrise zu stürzen", so Westenthaler. "Wer nicht miteinander kann, soll nicht miteinander müssen." Daher sollte ein Schlussstrich gezogen und neu gewählt werden.

FPÖ würde bei Neuwahl-Antrag mitgehen
Die FPÖ würde einem Neuwahlen-Antrag zustimmen. Voraussetzung dafür sei, dass die Regierungsparteien ihr Scheitern eingestehen. Wenn SPÖ und/oder ÖVP die Regierung platzen lassen, "machen Neuwahlen Sinn", sagte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Donnerstag. Grundsätzlich würde die Entscheidung über Neuwahlen aber nicht bei der Opposition liegen.

Er selbst wolle keine Neuwahlen. Die Regierung solle ihren Arbeitsauftrag erfüllen und wenn sie dazu nicht bereit sei, solle sie das eingestehen. Die "Belastungsgrenze" sei jedenfalls schon überzogen.