Umweltsprecherin Brunner fordert Minister zum Rücktritt auf.
Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, hatte mit der Arbeit von Umweltminister Niki Berlakovich (V) im heurigen Jahr nur wenig Freude: "Die Bilanz ist enttäuschend bis erschütternd", sagte sie bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. Anstatt seinen Job zu machen, würde der Ressortchef die Interessen der Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Atomlobby und Schweineindustrie vertreten. "Er ist untragbar, ich fordere ihn zum Rücktritt auf", urgierte Brunner auch entsprechend.
Kyoto-Protokoll
Den "Negativ-Gipfel" seiner Politik habe Berlakovich mit seinen Aussagen nach dem Ausstieg von Kanada aus dem Kyoto-Protokoll erreicht. "Es ist erschütternd, dass dem österreichischen Umweltminister nichts besseres eingefallen ist, als unsere Kyoto-Verpflichtungen zu hinterfragen. Das war mehr als ein Ausrutscher, hier wurde eine Grenze überschritten", kritisierte die Grüne. Der Minister solle besser alle Maßnahmen daran setzen, um dem vorgeschriebenen Kyoto-Ziel von einer CO2-Reduktion von 13 Prozent im Vergleich zu 1990 näher zu kommen. Derzeit ist Österreich mit plus neun Prozent das Schlusslicht in der EU.
2011 hat der Umweltminister laut der Grünen vor allem in zwei Punkten versagt. "Mit dem Klimaschutzgesetz und dem Emissionszertifikategesetz hätte Berlakovich zwei Möglichkeiten gehabt, die österreichische Klimapolitik auf Vordermann zu bringen, beide hat er ausgelassen", sagte Brunner. Dass etwa das Klimaschutzgesetz die Handschrift der Industriellenvereinigung trägt, sei "eine neue Qualität". "Das ist eine Totalaufgabe", kritisierte die Grüne.
AKW-Stresstest
Auch an den von Berlakovich nach dem Atom-Gau in Fukushima vorangetriebenen Stresstests für AKWs in Europa ließ die Umweltsprecherin kein gutes Haar. "Das war ein Bärendienst für die Anti-AKW-Bewegung", meinte Brunner. Da die entsprechenden Daten von den AKW-Betreibern stammen, sei nicht zu erwarten, dass auch nur ein Werk in Europa abgeschalten wird. "Das war ein Geschenk an die AKW-Lobby", sagte die Grüne.
Die Liste der vom Brunner aufgezählten Verfehlungen ist damit aber nicht zu Ende. Die Grüne kritisierte weiters - unter anderen - das fehlende Plastiksackerlverbot, dass die ausgearbeitete Mehrwegquote nicht erfüllt worden ist, dass der Minister bei der Feinstoff-Problematik "den Kopf in den Sand steckt" und dass er bei der Kastenstandhaltung von Schweinen eine tierschutzkonforme Verordnung blockiert.
Nicht viel besser war das Fazit von Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber. Berlakovich habe in seiner Agrarpolitik vor allem die Pfründe der Industrie und des Bauernbundes vertreten. Zudem habe er ein modernes österreichisches Gütesiegel-Gesetz blockiert und die hundertprozentige Umstellung auf gentechnikfreie Futtermittel verhindert.
