Grüne und BZÖ für U-Ausschuss, SP dagegen

Die Forderung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in seiner Causa wird heute unterschiedlich aufgenommen: Während Grüne und BZÖ für einen U-Ausschuss sind, bezeichnet SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter die Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchung als "plumpen Trick". Grasser hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz einen U-Ausschuss gefordert, der sich sowohl mit den Vorwürfen als auch mit dem Vorgehen der Behörden gegen ihn beschäftigen solle.

SPÖ-Kräuter: Grassers Auftritt "peinliche Groteske"
Kräuter verweist auf Grassers Entschlagung der Aussage vor dem Hypo-U-Ausschuss in Kärnten, als es um den "ominösen 500.000-Euro-Schwiegermutterdeal" gegangen sei. "Die Grasser-Methode, vollmundig einen Untersuchungsausschuss zu verlangen, vor Medien dann den supersauberen Verfolgten zu spielen und letztlich auf Fragen im Ausschuss zu schweigen, ist längst bekannt", so Kräuter, der in einer Aussendung von einer "peinlichen Groteske" bei der heutigen Pressekonferenz des Ex-Ministers spricht. "Völlig von der Realität entfernt verlangen Grasser und sein Anwalt gleich einmal die Einstellung des Buwog-Verfahrens und eine Bestrafung der ermittelnden Justiz. Damit hat sich Grasser einmal mehr selbst der Lächerlichkeit preisgegeben."

Grüne fordern U-Ausschuss zur Buwog-Affäre
Für die Grüne Gabriela Moser hingegen ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Buwog-Causa seit eineinhalb Jahren überfällig. "Schwarz und Rot dürfen Grasser nicht länger die Mauer machen! In jedem anderen demokratischen Staat der EU wäre er längst eingesetzt worden", sagt die Bautensprecherin der Grünen zu Grassers jüngstem Anlauf gemäß dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung". Die Weigerung der Regierungskoalition, dieses Kontrollrecht dem Parlament bei der größten Privatisierungsaktion der Republik vorzuenthalten, sei ein "Polit-Skandal der Sonderklasse".

BZÖ kritisiert ÖVP und SPÖ wegen Ausschuss-Ablehnung
Auch BZÖ-Chef Josef Bucher äußert Unverständnis über die Ablehnung eines U-Ausschusses zur Causa Grasser durch SPÖ und ÖVP: "Selbst Karl-Heinz Grasser verlangt einen U-Ausschuss. Hier muss die Wahrheit endlich und schnellstmöglich auf den Tisch. Wenn sich gerade die ÖVP weigert, einem U-Ausschuss zuzustimmen, dann macht sie sich der Mittäterschaft verdächtig", so Bucher in einer Aussendung. Das BZÖ werde jedenfalls erneut einen U-Ausschuss beantragen.

Finanzrechtler Doralt: " So naiv kann ein Finanzminister nicht sein"
"Grassers kompliziertes Firmengeflecht ist nicht nur zur Verschleierung der Finanzen vor der Öffentlichkeit geeignet -  dies war ja Grassers erklärtes Ziel - sondern genauso auch zur Verschleierung vor dem Fiskus", so der Finanzrechtsprofessor zur Wiener Stadtzeitung Falter. Die Überweisung des Geldes auf eine Stiftung könne nicht die Besteuerung im Inland verhindern. "So naiv kann ein früherer Finanzminister nicht sein", meint Doralt.