Vor der Nominierung Hilmar Kabas zum Interims-Volksanwalt, haben sich Grüne und BZÖ bereits gegen den FPÖ-Ehrenobmann ausgesprochen.
Die Grünen sind zwar damit einverstanden, dass die FPÖ für den Zeitraum bis Juni 2007 ein Nachnominierungsrecht erhält, lehnen aber die Person Kabas ab, sagte Fraktionsführerin Ulrike Lunacek in einer Aussendung. Das BZÖ spricht sich überhaupt gegen eine vorübergehende Nachbesetzung aus.
SPÖ und ÖVP entscheiden
Der Volksanwalt wird zunächst im Hauptausschuss nominiert. Die endgültige Bestellung erfolgt bei der Nationalratssitzung am 29. November. Im Hauptausschuss sitzen 27 Abgeordnete, jeweils zehn von SPÖ und ÖVP, drei Grüne und drei Blau sowie ein BZÖler. Damit hängt die Abstimmung letztlich an den Großparteien, die beide Kabas zustimmen dürften.
Nachfolger von Stadler
Eine Nachnominierung ist notwendig geworden, da der bisherige FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler nach der Wahl in den Nationalrat eingezogen ist. Die Funktionsperiode der jetzigen Volksanwaltschaft läuft bis Juni 2007, danach haben die Grünen als neue drittstärkste Partei das Nominierungsrecht. Dafür haben sie bereits ihre Justizsprecherin Terezija Stoisits nominiert.
"Hump-Dump"-Affäre
Lunacek begründete die Ablehnung der Grünen damit, dass Kabas den ehemaligen Bundespräsident Thomas Klestil als "Lump" bezeichnet hatte, nachdem dieser ihn "wegen ausländerfeindlicher Aussagen nicht als Minister akzeptiert" habe. Kabas sei "immer wieder mit menschenverachtenden Sprüchen aufgefallen" und habe im Jahr 1988 laut Dokumentationsarchiv "das Holocaust-Denkmal am Judenplatz als 'bauliche Verschandelung' bezeichnet". "Das disqualifiziert ihn als Volksanwalt", so Lunacek.
Orangen wollen Stoisits
BZÖ-Chef Peter Westenthaler sprach sich überhaupt "gegen die Nachbesetzung eines teuren Kurzzeitvolksanwaltes aus". Er werde im heutigen Hauptausschuss empfehlen, entweder bis Juni 2007 nicht nachzubesetzen oder gleich die künftige grüne Kandidatin Stoisits zu nominieren. "Damit erspart man sich doppelte Infrastruktur- und Personalkosten sowie doppelte Einarbeitungszeiten", so Westenthaler.
"Grüne und linke Sudelvorwürfe"
Verteidigt wurde Kabas im Vorfeld vom FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Kabas sei "ein erstklassiger Kandidat" für das Amt eines Volksanwaltes. "Grüne und linke Sudelvorwürfe gegen ihn" seien "nicht nur letztklassig, sondern völlig an den Haaren herbeigezogen". Kabas stehe für eine "österreichpatriotische Grundhaltung", habe sich "stets für die Weiterentwicklung von Demokratie und Kontrollrechten stark gemacht" und "im Zuge seines politischen Curriculums viel" für die Österreicher erreicht. Die FPÖ sei auf diese "herausragende Persönlichkeit" jedenfalls "stolz", so Strache.
