Grüne und FPÖ gegen Habsburg-Vorbehalt

Die Grünen und die FPÖ sind dafür, jenen Passus in der Verfassung zu streichen, der Mitgliedern "regierender und ehemals regierender Häuser" eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl verbietet. Obwohl die Oppositionsparteien aufgrund einer Blockade wegen des Spionage-Untersuchungsausschusses eigentlich bis März keinen Verfassungsmaterien zustimmen wollen, erklärten am Freitag beide Parteien, entsprechende Anträge ins Parlament einzubringen. Die ÖVP zeigte sich grundsätzlich offen für eine Diskussion, will aber ebenso wie die SPÖ ein derzeit anhängiges Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof abwarten.

Van der Bellen gegen "Sippenhaftung"
Das Verbot für alle Familienmitglieder ehemaliger Monarchen, bei der Präsidentenwahl zu kandidieren, wurde mit der Ausrufung der Ersten Republik eingeführt. Der Grüne Abgeordnete Alexander Van der Bellen räumt zwar ein, dass das Gesetz in den Anfangsjahren der Republik durchaus seine Berechtigung gehabt habe - mittlerweile handle es sich allerdings um "Sippenhaftung".

Strache auch für Ende des Verbots
Ähnlich argumentiert auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, er ist ebenfalls dafür, das Verbot zu streichen. Deshalb werden auch die Freiheitlichen einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen. Die FPÖ hat schon vor zehn Tagen für das passive Wahlrecht für ehemalige Herrscher plädiert - Mehr dazu hier.

Grüner Habsburg-Lothringen
Die Initiative der Grünen kommt nicht ganz überraschend: Der VfGH beschäftigt sich derzeit mit einer Beschwerde von Ulrich Habsburg-Lothringen, der für die Grünen im Gemeinderat im Kärntner Wolfsberg sitzt, und dessen Schwiegertochter Gabriele Habsburg-Lothringen, die erst durch ihre Heirat von dem Verbot betroffen ist.

ÖVP wartet auf VfGH
Die ÖVP will zunächst den Ausgang dieses Verfahrens abwarten. Man sei aber dazu bereit, eine "grundsätzliche und seriöse Debatte" zu führen, denn es werde "langsam Zeit, diese Angelegenheit zu lösen", hieß es aus dem Büro von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Da es sich um ein "heikles Thema" handle, wünsche man sich einen "breiten politischen Konsens". Für Anlassgesetzgebung und "Husch-Pfusch-Verfahren" sei man aber nicht zu haben.

SPÖ zurückhaltend
Das VfGH-Verfahren ist auch der Grund dafür, dass sich die SPÖ in der Frage der Abschaffung des Vorbehalts noch nicht deklarieren will: Man wolle vorerst abwarten, was der VfGH zu der Causa meint, ließ SPÖ-Klubchef Josef Cap über eine Sprecherin ausrichten. Grundsätzlich findet Cap den Vorstoß aber "seltsam": "Das wäre eine Ironie der Geschichte, wenn gerade wegen der Habsburger die Opposition ihre Zweidrittel-Blockade aufgeben würde."

Mit einem Bruch der Vereinbarung zwischen den Oppositionsparteien rechnet BZÖ-Chef Josef Bucher trotz der Initiative der Grünen und der FPÖ nicht: Der Pakt zur Blockade von Verfassungsmehrheiten sei unterzeichnet und er gehe deshalb auch davon aus, dass sich alle daran halten, so Bucher. Prinzipiell trete das BZÖ gegen "jegliche Art von Diskriminierung" auf, weshalb man auch einer Streichung des Habsburger-Vorbehalts offen gegenüberstehe. Wegen der Vereinbarung der Oppositionsparteien sehe er aber "wenig Chancen", die Änderung noch rechtzeitig vor der Bundespräsidentenwahl im April zu realisieren.