Die Pflegefinanzierung soll durch die Besteuerung von Vermögen gelingen.
Einer Besteuerung von Vermögen für die Pflegefinanzierung, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) vorgeschlagen hat, können Grüne und Gewerkschaften einiges abgewinnen. "Es braucht einen aus einer Vermögenssteuer gespeisten Pflegefonds", pochte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger per Aussendung auf eine "solidarische Form der Finanzierung". Rückendeckung erhält er vom ÖGB, der GPA-djp und der Diakonie.
"Pflegefonds auch aus Vermögenssteuern finanzieren"
Auch
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl teilte mit, sich eine Verbreiterung der
Pflege-Finanzierungsbasis über die Besteuerung von Vermögenserträgen
"vorstellen" zu können, stemmte sich aber gegen die vom ÖGB befürwortete
Vermögenssteuer bzw. eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Die
Einrichtung des Pflegefonds ist im Regierungsprogramm zwar festgeschrieben,
über seine Speisung findet man allerdings nichts. Wifo-Expertin Ulrike
Mühlberger schlug am Dienstag vor, den Fonds auch aus Vermögenssteuern wie
der Grundsteuer zu finanzieren.
Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) begrüßte den Vorschlag Mühlbergers. Er entspreche "voll und ganz unseren Forderungen und stellt in Wirklichkeit die einzig mögliche dauerhafte Absicherung der Pflegeleistungen dar", sagte der GPA-Vorsitzende Wolfgang Katzian. Dabei gehe es aber nicht nur um die Pflege, sondern um den gesamten Gesundheits- und Sozialbereich. Durch ein weiteres Konjunkturpaket würden "zudem neue Arbeitsplätze mit Zukunft entstehen", betonte Katzian.
Auch der ÖGB sprach sich bei der Gelegenheit für eine Vermögenszuwachssteuer und eine Erbschaftssteuer "neu" aus; die Verwendung solcher Mehr-Einnahmen thematisiert der Gewerkschaftsbund jedoch nicht. Die Diakonie forderte indes neuerlich einen Stufenplan für die Entwicklung des Pflegesystems bis 2013 und betonte, der Pflegefonds solle sich "auch" mit Mitteln einer "zweckgewidmeten Vermögenssteuer" finanzieren.
Der ÖGB unterstütze den Wifo-Vorschlag, weil die Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer "den Reichsten am meisten geholfen" habe, wie Sekretär Bernhard Achitz erklärte. Er versicherte zugleich, dass bei der Wiederbelebung der Erbschaftssteuer Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser oder kleine Erbschaften nicht belastet werden sollten. Bei der geforderten Vermögenszuwachs-Besteuerung gehe es um die steuerliche Gleichbehandlung von Sparbucherträgen und anderen Vermögenszuwächsen. "Für Sparbuchzinsen zahlen Sie schon heute 25 Prozent Steuer, für Aktienverkäufe nichts", unterstrich Achitz. Ausgenommen wären ÖGB-Vorstellungen zufolge betriebliche Altersvorsorge, Mitarbeitervorsorgekassen und Lebensversicherungen.
Im OECD-Vergleich belegt Österreich einen der letzten Plätze, was die Bedeutung der Vermögensbesteuerung betrifft, wie der ÖGB hinweist. Der Anteil aus vermögensbezogenen Steuern am gesamten Steueraufkommen hat sich demnach seit 1980 von 2,88 Prozent auf 1,3 Prozent im Jahr 2004 mehr als halbiert. Frankreich hingegen steigerte den Anteil von 4,81 Prozent auf 7,57 Prozent.
