Überraschung beim Sicherheits-Kapitel im Regierungspakt: Die Grünen unterschreiben den Schutz unserer Grenze, die Aufstockung der Polizei & konsequente Abschiebung von straffälligen Ausländern.
Hier die wichtigsten Details aus dem Regierungsabkommen zum Thema Sicherheit:
+ Die neue türkis-grüne Bundesregierung will 2300 Planstellen zusätzlich für die Polizei schaffen, dzu 2000 zusätzliche Ausbildungsplanstellen.
+ Die Reform und Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird durchgesetzt. Zitat: "Zur Wiederherstellung des Vertrauens seitens der bevölkerung und der Partnerdienste." (ÖSTERREICH hat immer wieder über die skandalösen Fälle im BVT berichtet).
+ Beim Asylthema sollen mit den Herkunftsländern der Migranten durch "Anreize und Sanktionen" mehr Rücknahmeabkommen abgeschlossen werden.
+ Künftig konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt worden ist.
+ Einführung der Sicherungshaft als zusätzlichen Hafttatbestand zum Schutz der Allgemeinheit.
+ Stärkung des europäischen Außengrenzschutzes und fortgesetzter Einsatz für eine raschere Aufstockung der Grenzschutzeinheit Frontex auf 10.000 Personen.
+ Und auch die grünen Verhandler unterschreiben den Schutz der österreichischen Binnengrenze, "solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert".
+ Beim Bundesheer sollen "neue Konzepte" helfen, die finanzielle Situation zu verbessern. Das Heer soll "die erforderlichen Ressourcen zur Erfüllung seines Auftrags" erhalten - der Begriff "Auftrag" wird eine Auslegungssache sein.
+ Auf der gleichen Seite des Regierungspakts steht aber auch: "Schon in den letzten Jahrzehnten wurden die schweren Waffengattungen reduziert, da diese nicht mehr im Ausmaß wie zur Zeit des Kalten Krieges erforderlich sind. Diese Politik wird fortgesetzt."
+ Die Wehrpflicht bleibt garantiert, es wird künftig eine "Volltauglichkeit" sowie eine "Teiltauglichkeit" geben. Ein "attraktiver Grundwehrdienst" soll sichergestellt werden.
+ Von Abfangjäger-Ankauf und Ersatz für veraltete Maschinen findet sich nichts im Regierungspakt, nur soviel: "Sicherstellung und Weiterentwicklung der Kernkompetenzen des Österreichischen Bundesheeres unter Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeiten von Bedrohungsszenarien."
+ Für einen verbesserten Krisen- und Katastrophenschutz soll es künftig ein gesamtstaatliches Lagezentrum geben sowie ein staatliches Krisen- und Katastrophenschutz-Management.
