Grüne verlangen Ausschuss-Behandlung aller Anträge

Ein "Mindestmaß an parlamentarischer Behandlung wäre sinnvoll", sagte die Grüne Vize-Chefin und Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig. Die Geschäftsordnung des Nationalrates sieht dies nicht zwingend vor, die Anträge könnten bei der nächsten Sitzung des Nationalrates auch ohne Ausschuss-Behandlung zur Abstimmung kommen.

"Schnellverfahren"
Die Methode der Fristsetzungen sei ja eigentlich ein "parlamentarisches Schnellverfahren", so Glawischnig. Als Mindestmaß verlangt sie zwei Tage für Ausschuss-Termine. Für sie wäre es "sinnvoll", wenn man in der Präsidiale am Freitag den darauffolgenden Montag und Dienstag als Ausschusstage festlegt. "Wir verlangen das." Ansonsten würde die Qualität der parlamentarischen Behandlung leiden.

Gespräche auf Klubebene
Aus dem SPÖ-Klub hieß es dazu, die Gespräche auf Klubebene seien im Laufen. Grundsätzlich sei man natürlich nicht dagegen, dass es zu einzelnen Anträgen die jeweiligen Ausschüsse gibt. BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sagte, man werde einmal schauen, was die Ausschussvorsitzenden sagen. "Wir warten jetzt auf die parlamentarischen Gespräche auf Klubebene - dann wird man sehen." Auch die FPÖ verwies auf die anstehenden Gespräche. Vorerst kein Kommentar war aus dem ÖVP-Klub zu erhalten.

Mehrheit für 26 Anträge
Insgesamt hatten am vergangenen Freitag 26 Fristsetzungsanträge eine Mehrheit erhalten, unter anderem auch all jene Anträge, die das SPÖ-Paket gegen die Teuerung betreffen. Auch die von ÖVP und Grünen strikt abgelehnte Halbierung der Mehrwertsteuer könnte dadurch noch bei der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl abgesegnet werden.

Glawischnig sieht hier die SPÖ "nicht nur in der Geiselhaft der FPÖ, sondern auch des BZÖ". Das orange Bündnis würde ohne Verhandlungen über Zugeständnisse der MwSt.-Senkung nicht zustimmen, sie sei sich sicher, dass es hier Verhandlungen gebe, sagte die Dritte Nationalratspräsidentin. Das BZÖ hatte ja dem Fristsetzungsantrag zur MwSt.-Senkung nicht zugestimmt, der Antrag erhielt lediglich Dank fehlender Grüner und ÖVP-Mandatare eine Mehrheit durch die Stimmen von Rot und Blau.