Parteichefin Eva Glawischnig zweifelt im Nachhinein an ihrer Wahlempfehlung für den Präsidenten. Im Fall Arigona Zogaj hat sie sich mehr von ihm erwartet.
Die Grünen zweifeln im Nachhinein an ihrer Wahlempfehlung für Bundespräsident Heinz Fischer. Grund sind Fischers nach Ansicht von Parteichefin Eva Glawischnig zu zögerliche Aussagen zur Causa Zogaj. "Es tut mir leid, dass die Familie Zogaj nach der Wahl keine Unterstützung von ihm bekommt, vor der Wahl hat er sie angekündigt", so Glawischnig. Sie fordert vom Präsidenten "zumindest" einen Appell an ÖVP-Innenministerin Maria Fekter.
"Totale Kapitulation"
Fischer, der sich im
Präsidentschaftswahlkampf im Frühling einem Grünen Hearing gestellt hatte,
bevor diese ihre Wahlempfehlung ausgesprochen hatten, habe schließlich für
seine zweite Amtszeit "mutigere, klarere Worte" angekündigt. Von Aussagen
des Bundespräsidenten wie im "ÖSTERREICH"-Interview, wo er den Fall Zogaj
als "eine sehr traurige Geschichte" bezeichnet hatte, ist Glawischnig
dagegen "bitter enttäuscht" und sieht darin eine "totale Kapitulation".
"Ein Jahrzehnt Gesetzesverschärfung"
Ursache der
Situation sei "ein Jahrzehnt Gesetzesverschärfung" im Fremdenrecht, und die
SPÖ sei dabei "in der ersten Reihe gesessen", kritisierte sie. Die
Online-Petition der Grünen für den dauerhaften Aufenthalt der kosovarischen
Flüchtlingsfamilie Zogaj hat laut Glawischnig mittlerweile "über 10.000
Unterzeichner".
