Grüne von Fischer "bitter enttäuscht"

Die Grünen zweifeln im Nachhinein an ihrer Wahlempfehlung für Bundespräsident Heinz Fischer. Grund sind Fischers nach Ansicht von Parteichefin Eva Glawischnig zu zögerliche Aussagen zur Causa Zogaj. "Es tut mir leid, dass die Familie Zogaj nach der Wahl keine Unterstützung von ihm bekommt, vor der Wahl hat er sie angekündigt", so Glawischnig. Sie fordert vom Präsidenten "zumindest" einen Appell an ÖVP-Innenministerin Maria Fekter.

"Totale Kapitulation"
Fischer, der sich im Präsidentschaftswahlkampf im Frühling einem Grünen Hearing gestellt hatte, bevor diese ihre Wahlempfehlung ausgesprochen hatten, habe schließlich für seine zweite Amtszeit "mutigere, klarere Worte" angekündigt. Von Aussagen des Bundespräsidenten wie im "ÖSTERREICH"-Interview, wo er den Fall Zogaj als "eine sehr traurige Geschichte" bezeichnet hatte, ist Glawischnig dagegen "bitter enttäuscht" und sieht darin eine "totale Kapitulation".

"Ein Jahrzehnt Gesetzesverschärfung"
Ursache der Situation sei "ein Jahrzehnt Gesetzesverschärfung" im Fremdenrecht, und die SPÖ sei dabei "in der ersten Reihe gesessen", kritisierte sie. Die Online-Petition der Grünen für den dauerhaften Aufenthalt der kosovarischen Flüchtlingsfamilie Zogaj hat laut Glawischnig mittlerweile "über 10.000 Unterzeichner".