Für die Grünen hat der EU-Kommissionspräsident dem Druck der Atomlobby nachgegeben. Sie appellieren an die ÖVP, seiner Wiederwahl nicht zuzustimmen.
Die Grünen haben den Kampf gegen eine Wiederwahl des derzeitigen EU-Kommisionspräsidenten Jose Manuel Barroso zu einem der wichtigsten Projekte in naher Zukunft erklärt. "Wer Barroso wählt, ist pro Atomkraft", ist Ulrike Lunacek, die neu ins Europaparlament einziehen wird, überzeugt. Außerdem fordern die Grünen ein Rederecht für die EU-Abgeordneten bei allen Nationalratsdebatten zu Europathemen.
Unter Druck der Atomlobby
Die ÖVP warnte Lunacek, Barroso ihre
Stimme zu geben: Der Konservative sei "der erste Kommissionspräsident, der
dem Druck der Atomlobby nachgegeben hat". Wer ihn dennoch wähle, "geht vom
österreichischen Konsens ab". Die SPÖ kritisierte Lunacek für deren aus
ihrer Sicht unklare Haltung in dieser Frage. Wenn es gelinge, eine breite
Plattform aus Sozialdemokraten, Linken und Liberalen zu schaffen, die für
einen anderen Kandidaten stimmen würden, könne man auch die rund 100
Fraktionslosen ins Boot holen. "Die Chance ist da", so Lunacek.
An SPÖ und ÖVP appellierte Lunacek, bei der Wahl des österreichischen EU-Kommissars ein Hearing abzuhalten, "weil es einfach nicht angeht, dass die Regierungsparteien das unter sich ausmachen".
Klimaschutz vorantreiben
Die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger,
der die Briefwahlstimmen das zweite Mandat sichern, sieht die EU in Umwelt-
und Klimafragen gefordert: Sie müsse endlich die Beschlüsse der
Klimakonferenz in Bali vom Jahr 2007 umsetzen, damit sie ihre
"Glaubwürdigkeit im Klimaschutz erhält". Auch der Plan nordischer Länder,
60-Tonnen-Laster in der EU zuzulassen, müsse durchkreuzt werden, weil er
"die Klimabilanz im Verkehr gigantisch verschlechtern würde", meint
Lichtenberger.
EU-weite Finanztransaktionssteuer
Lunacek kündigte außerdem an,
dass die grüne Fraktion einen Entschließungsantrag für die Einführung einer
europaweiten Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent einbringen will. Das
brächte Lunacek zufolge zusätzliche Mehreinnahmen von 240 Milliarden Euro
pro Jahr.
Rederecht im Nationalrat
Die Grünen wollen außerdem eine stärkere
Vernetzung von EU- und Innenpolitik: Lunacek will daher auch als
EU-Abgeordnete in der Klubleitung der österreichischen Grünen bleiben. Mehr
Präsenz von EU-Themen erhofft sich Glawischnig durch die Einführung eines
Rederechts für EU-Abgeordnete im Nationalrat, und zwar nicht nur bei
Europatagen, sondern bei allen Debatten zu europäischen Themen. Die
Geschäftsordnung des Nationalrats müsse geändert werden.
