Grüne werfen Plassnik Vertuschung vor

Der Rat für Integration und Außenpolitik ist ein ehrwürdiges Gremium, das selten Aufmerksamkeit erregt. Vor der heutigen Sitzung, die für 13.30 Uhr angesetzt wurde, ist das anders: Auf der Tagesordnung steht die Tsunami-Hilfe – und die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, wirft Außenministerin Ursula Plassnik im ÖSTERREICH-Gespräch wört­lich „Vertuschung“ vor. Plassnik weigere sich, einen für sie nicht eben schmeichelhaften Bericht dem Rat vorzulegen und entsprechende Auskunftspersonen zu laden.

Kein Ruhmesblatt
Tatsächlich ist die Tsunami-Hilfe alles andere als ein Ruhmesblatt für die ÖVP-Ministerin: Die Österreicher spendeten nach dem katastrophalen Tsunami im Dezember 2004 rund 34 Millionen Euro – und die Regierung versprach, die Spenden zu verdoppeln: Laut endgültiger Bilanz wurden aber nur knapp neun Millionen Euro Bundesmittel abgerufen (siehe Kasten). Im Bericht des Beirats zum Katastrophenfonds, der ÖSTERREICH vorliegt, heißt es tatsächlich, „dass noch Restmittel von 25,092 Mio. Euro verbleiben“.

Im Außenministerium hieß es gestern jedenfalls, dass für die Vorlage des Berichts der Bundeskanzler zuständig sei. „Stimmt nicht“, widerspricht Lunacek. „Plassnik ist gesetzlich verpflichtet, alle nötigen Papiere vorzulegen.