Das "Milliardengrab" gilt es für die Wiener Grünen zu verhindern.
„Jeder Versuch, uns zum Schweigen zu bringen, wird scheitern“, sagte Maria Vassilakou am Samstag auf der Landesversammlung der Wiener Grünen über den geplanten Lobautunnel. Die Grünen sprechen sich strikt gegen den Bau aus und bekräftigten dies auch am Montag in einer Pressekonferenz.
Laut der Wiener-Grünen-Chefin sei das Projekt ein "Milliardengrab", das den Nationalpark gefährde. Stattdessen pocht sie weiterhin auf eine Citymaut in Wien. Ein Projekt, das hingegen der Koalitionspartner SPÖ rund um Neo-Bürgermeister Michael Ludwig strikt ablehnt. Dies machte er gemeinsam mit den SP-Spitzen aus dem Burgenland und Niederösterreich in einer Aussendung am Sonntag klar. Die Citymaut wird nicht kommen, stattdessen bemühe man sich, auch für ein 365-Euro-Öffi-Jahresticket für den Verkehrsverbund Ost-Region zu sorgen, heißt es.
SPÖ erbost über "Beleidigung" durch Koalitionspartner
Die Landesversammlung der Wiener Grünen am Samstag hat bei allen anderen Parteien negative Reaktionen ausgelöst. Koalitionspartner SPÖ fühlte sich gar beleidigt. Dass Grünen-Landessprecher Joachim Kovacs im Zusammenhang mit dem Lobautunnel die SPÖ in der Donaustadt als "Feiglinge" bezeichnet hatte, sei eine Beleidigung, die abzulehnen sei, sagte die neue SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak.
"Vielleicht waren auch die hohen Temperaturen dafür verantwortlich, dass sie keinen kühlen Kopf bewahrt haben", so Novak. FPÖ und ÖVP forderten von der Stadtregierung indes ein Bekenntnis zum Lobautunnel. Die Freiheitlichen werden in der nächsten Sitzung des Gemeinderats einen Antrag zur Umsetzung dieses Projekts einbringen und "erwarten mit Spannung, wie sich die Regierungsparteien diesbezüglich verhalten werden", kündigte Vizebürgermeister Dominik Nepp an.
"Es geht nicht an, dass die Wiener permanent den Streitigkeiten der beiden Regierungsparteien zuschauen müssen, während sich das Projekt weiter verzögert", kritisierte ÖVP-Verkehrssprecher Manfred Juraczka und forderte Klarheit über das Infrastrukturprojekt.
