Grüne wollen Abschiebungsverbot nach Afghanistan

Die Grünen wollen die Abschiebungen nach Afghanistan stoppen. Sie bringen am Mittwoch im Nationalrat einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Die Regierung behaupte, Kabul sei sicher, der Anschlag vergangenen Mittwoch mit mindestens 90 Toten beweise das genaue Gegenteil, heißt es in dem Antrag der Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Die Grünen beantragen, dass der Nationalrat die Bundesregierung, insbesondere den Innenminister, auffordert, "einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen, da Abschiebungen dorthin aufgrund der ständigen Anschläge und Morde an ZivilistInnen im Land das Menschenrecht auf Leben massiv gefährden."

Das Innenministerium hatte nach dem jüngsten Anschlag erklärt, weiter individuell zu prüfen, ob von einer Gefährdung bei einer Rückkehr in die Heimat ausgegangen werden muss. Dieses Prinzip der Einzelfallprüfung werde nicht aufgegeben. Österreich hatte just am Tag des Attentats in Kabul 17 Afghanen abgeschoben.

Bei einer massiven Bombenexplosion mitten im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt waren vergangenen Mittwoch mindestens 90 Menschen getötet und etwa 460 verletzt worden. Ein Haus der deutschen Botschaft wurde schwer beschädigt. Deutschland setzte daraufhin einen Großteil der Abschiebungen nach Afghanistan aus.