Die Grünen wollen das Ermächtigungsgesetz für den Eurofighter-Kauf kippen. Die SPÖ findet die Idee interessant.
Die SPÖ bewertet den von den Grünen angekündigten Antrag zur Streichung des Eurofighter-Ermächtigungsgesetzes als "wichtig". Wie der geschäftsführende Klubchef Josef Cap Dienstagmittag betonte, bietet sich so einen möglicher Ausstieg aus dem Kontrakt an.
Ob die SPÖ das Projekt durchzieht, ließ der Klubchef offen. Derzeit durchforste man die Verträge auf alle möglichen Ausstiegs-Klauseln. Eine Zustimmung der SPÖ zum Antrag der Grünen ist laut Cap nicht notwendig.
Gesetz kippen
Das "Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen", das die Grünen jetzt kippen wollen, regelt auf nicht einmal zwanzig Zeilen die teuerste Militär-Beschaffung der Zweiten Republik: Der Verteidigungsminister wird darin ermächtigt, insgesamt fast zwei Mrd. Euro für die Eurofighter und damit im Zusammenhang stehende Leistungen auszugeben.
Kernsatz des Gesetzes
"Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ermächtigt, für den Bund
-
18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeuge zum Kaufpreis von bis zu 1.337 Millionen Euro anzukaufen und zusätzlich
- Verträge über Lieferungen und Leistungen von bis zu 632 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Ankauf und der (...) mehrjä hrigen Bezahlung dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge abzuschließen."
"Wirtschaftsplattform" kommt nicht vor
Keine Rede ist in dem Ermächtigungsgesetz übrigens von der " Wirtschaftsplattform", von der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Wahlkampf 2002 behauptet hatte, sie würde den Eurofighter-Kauf " weitgehend" finanzieren. Im Gegenteil heißt es dort: "Für die finanzielle Bedeckung hat der Bundesminister für Finanzen zu sorgen."
Mehrbelastung 2007/08
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat erst kürzlich angegeben, wie sich der Eurofighter-Kauf auf die Budgetbilanz auswirken wird. Demnach liegt die Mehrbelastung im Jahr 2007 bei 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und im Jahr 2008 bei 0,35 Prozent - in Summe also 0,5 Prozent des BIP.
Sofort budgetwirksam
Dass diese Kosten (sie entsprechen den oben genannten 1,337 Mrd. Euro) trotz der mehrjährigen Ratenzahlung schon in den kommenden beiden Jahren voll schlagend werden, liegt an den Maastricht-Regeln der EU: Demnach wird eine Investition im Jahr der Lieferung budgetwirksam, auch wenn die Kosten tatsächlich erst in den Jahren danach via Ratenzahlung abgestottert werden.
