Wahlen 2013

Grüne wollen in die Regierung

17.06.12, 08:16

Die Grünen verkaufen sich immer öfter als Partner einer möglichen Dreier-Koalition.

In der aktuellen ÖSTERREICH-Umfrage erreichen SPÖ und ÖVP gerade noch eine Mehrheit von 52 %. Schafft die FPÖ 2013 aber 26 % oder mehr, ist die Mehrheit weg. Dann steht die Regenbogen-Koalition aus Rot, Schwarz und Grün parat. Denn schon jetzt verhelfen die Grünen der Regierung zu nötigen Mehrheiten: Beim Transparenzpaket oder beim Euro-Schirm präsentieren sie sich als paktfähiger Partner. Grünen-Chefin Eva Glawischnig hält die Dreier-Koalitionen zwar für „mühsam“, will aber 2013 unbedingt mitregieren; ja, sie nennt mit ihrem Vize Werner Kogler sogar schon Namen für Ministerämter.

Weniger mühsam wäre das Regieren zu dritt mit einer Idee des NÖ-Landeshauptmanns Erwin Pröll: Im Ministerrat sollten Gesetze nur noch mit einfacher Mehrheit, nicht mehr einstimmig beschlossen werden. Je nach Thema wären dann unterschiedliche Mehrheiten möglich.

Glawischnig: "Wir wollen 2013 in die Regierung"

ÖSTERREICH: Ob Transparenz oder ESM, die Grünen arbeiten derzeit viel mit der Regierung zusammen. Wollen Sie Ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen?
Eva Glawischnig: Wir zeigen gerade, dass wir auch aus der Opposition heraus viel weiterbringen können.

ÖSTERREICH: Aber Sie wollen nach den nächsten Wahlen schon mitregieren …
Glawischnig: Selbstverständlich. Auch die Bevölkerung will das. Überall wo Grün regiert, gibt es exzellente Wirtschaftsdaten.

ÖSTERREICH: Ist eine Dreier-Koalition mit SPÖ und ÖVP für Sie vorstellbar?
Glawischnig: Ich bin kein Freund von Dreier-Koalitionen, weil das Regieren dann sehr mühsam wird. Mein Ziel ist eine Regierungsbeteiligung mit einer neuen Mehrheit.

ÖSTERREICH: Was heißt das? Rot-Grün oder Schwarz-Grün geht sich derzeit nicht aus …
Glawischnig: Wir haben noch eineinhalb Jahre Zeit, dass sich die Dinge etwa in Richtung Rot-Grün entwickeln. Die Schwarzen bewegen sich mit Fekter und Spindelegger derzeit rückwärts.

ÖSTERREICH: Werden Sie dem ESM zustimmen?
Glawischnig: Die Einbindung des Parlaments ist jetzt erfüllt. Offen ist noch die Bedingung der Finanztransaktionssteuer. Die Regierung muss sich auch entscheiden, ob sie wie wir Eurobonds möchte.

ÖSTERREICH: Wird das Transparenzpaket nächste Woche mit den Grünen beschlossen?
Glawischnig: Es sind nur mehr ganz wenige Fragen offen. Da hat sich die Regierung deutlich bewegt. Unklar ist noch die Summe, ab wann Spenden offengelegt werden. Werner Kogler hat hier exzellent verhandelt.

ÖSTERREICH: Ein möglicher Minister?
Glawischnig: Ja, selbstverständlich – wie andere auch.

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Ein Kunst-Projekt brachte hunderte aufblasbare, bemalte Kugeln in den MacArthur-Park in Los Angeles
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Ein traditioneller mongolischer Wrestler beim Training
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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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In London findet derzeit eine der größten Tattoo-Messen der Welt statt
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Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Synchronschwimmen in Perfektion
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Zwei Tiger spielen in einem Zoo in Thailand miteinander
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach
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Star Wars Fans feiern in Anaheim (USA) eine Convention
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit