Grüne wollen in die Regierung

In der aktuellen ÖSTERREICH-Umfrage erreichen SPÖ und ÖVP gerade noch eine Mehrheit von 52 %. Schafft die FPÖ 2013 aber 26 % oder mehr, ist die Mehrheit weg. Dann steht die Regenbogen-Koalition aus Rot, Schwarz und Grün parat. Denn schon jetzt verhelfen die Grünen der Regierung zu nötigen Mehrheiten: Beim Transparenzpaket oder beim Euro-Schirm präsentieren sie sich als paktfähiger Partner. Grünen-Chefin Eva Glawischnig hält die Dreier-Koalitionen zwar für „mühsam“, will aber 2013 unbedingt mitregieren; ja, sie nennt mit ihrem Vize Werner Kogler sogar schon Namen für Ministerämter.

Weniger mühsam wäre das Regieren zu dritt mit einer Idee des NÖ-Landeshauptmanns Erwin Pröll: Im Ministerrat sollten Gesetze nur noch mit einfacher Mehrheit, nicht mehr einstimmig beschlossen werden. Je nach Thema wären dann unterschiedliche Mehrheiten möglich.

Glawischnig: "Wir wollen 2013 in die Regierung"

ÖSTERREICH: Ob Transparenz oder ESM, die Grünen arbeiten derzeit viel mit der Regierung zusammen. Wollen Sie Ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen?
Eva Glawischnig: Wir zeigen gerade, dass wir auch aus der Opposition heraus viel weiterbringen können.

ÖSTERREICH: Aber Sie wollen nach den nächsten Wahlen schon mitregieren …
Glawischnig: Selbstverständlich. Auch die Bevölkerung will das. Überall wo Grün regiert, gibt es exzellente Wirtschaftsdaten.

ÖSTERREICH: Ist eine Dreier-Koalition mit SPÖ und ÖVP für Sie vorstellbar?
Glawischnig: Ich bin kein Freund von Dreier-Koalitionen, weil das Regieren dann sehr mühsam wird. Mein Ziel ist eine Regierungsbeteiligung mit einer neuen Mehrheit.

ÖSTERREICH: Was heißt das? Rot-Grün oder Schwarz-Grün geht sich derzeit nicht aus …
Glawischnig: Wir haben noch eineinhalb Jahre Zeit, dass sich die Dinge etwa in Richtung Rot-Grün entwickeln. Die Schwarzen bewegen sich mit Fekter und Spindelegger derzeit rückwärts.

ÖSTERREICH: Werden Sie dem ESM zustimmen?
Glawischnig: Die Einbindung des Parlaments ist jetzt erfüllt. Offen ist noch die Bedingung der Finanztransaktionssteuer. Die Regierung muss sich auch entscheiden, ob sie wie wir Eurobonds möchte.

ÖSTERREICH: Wird das Transparenzpaket nächste Woche mit den Grünen beschlossen?
Glawischnig: Es sind nur mehr ganz wenige Fragen offen. Da hat sich die Regierung deutlich bewegt. Unklar ist noch die Summe, ab wann Spenden offengelegt werden. Werner Kogler hat hier exzellent verhandelt.

ÖSTERREICH: Ein möglicher Minister?
Glawischnig: Ja, selbstverständlich – wie andere auch.