Grüne wollen Konkordat aufkündigen

Während die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hinter dem Konkordat, das die Verhältnisse der Republik zur katholischen Kirchenleitung im Vatikan regelt, stehen, sind die Grünen für eine Aufkündigung des völkerrechtlichen Vertrages. Das ergab eine Anfrageserie der Initiatoren des "Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien". Auch die FPÖ kann sich vorstellen, das Konkordat in einzelnen Punkten zu prüfen und stellt zudem Begünstigungen der Religionsgemeinschaften bei der Grundsteuer infrage. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz ist zudem für ein Schutzalter bei Beschneidungen.

Koalition gegen Aufkündigung
Der Aussage des Volksbegehrens, das Konkordat stamme aus der Zeit des Austrofaschismus, widerspricht das Kultusministerium, das Claudia Schmied (S) untersteht. Die Verhandlungen dazu hätten bereits vor dieser Zeit geendet. Von einer Aufkündigung hält man dort erwartungsgemäß nichts, zahlreiche Religionsgemeinschaften hätten die gleichen Rechte wie die katholische Kirche.

Ähnlich lautete die Reaktion aus der ÖVP: "Die staatliche Sicherstellung der Selbstdarstellung der anerkannten Religionen gewährleistet die umfassende Religionsfreiheit in Österreich. Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Konkordat", antwortete der Abgeordnete Wolfgang Gerstl. Aus dem Integrationsstaatssekretariat von Sebastian Kurz (V) heißt es wörtlich: "Zunächst ist anzumerken, dass das Konkordat zwischen Heiligen Stuhl und der Republik Österreich 1960 vom damaligen Außenminister Kreisky und dem damaligen Unterrichtsminister Drimmel unterzeichnet worden ist!" um dann vor einem "schlechten Signal" durch eine Aufkündigung zu warnen.

Direktzahlungen
Etwas anders fiel die Antwort der Freiheitlichen aus. Parteichef Heinz-Christian Strache hält zwar nichts von einer generellen Kündigung des Vertrags meinte aber: "Zweckmäßig wird es sein, sich das gesamte Vertragswerk Punkt für Punkt durchzusehen und schließlich jeweils im Einzelnen zu entscheiden, ob die entsprechende Bestimmung noch eine Daseinsberechtigung hat." Auch eine "Einschränkung von Befreiungen bzw. die Senkung von Direktzahlungen" ist für die Freiheitlichen denkbar "und muss ebenfalls im Detail diskutiert werden".

Die Grünen, deren Abgeordnete Daniela Musiol das Volksbegehren offiziell unterstützt, sind laut Pilz für eine uneingeschränkte Aufkündigung des Konkordats. Zudem sprach er sich in seiner Antwort per E-Mail klar für eine Einschränkung von Subventionen und Steuerbefreiungen für Religionsgemeinschaften aus, bei den kirchlichen Missbrauchsfällen hält er eine parlamentarische Untersuchungskommission für sinnvoll. Und in der Beschneidungsdebatte spricht sich der Grüne in seiner Antwort für ein Schutzalter, vergleichbar mit dem bei Schönheitsoperationen, aus.

Eher allgemein fielen die Antworten der restlichen parlamentarischen Opposition aus. "Das BZÖ steht für eine klare Trennung von Staat und Kirche. Demnach steht es jedem Funktionär frei, als Privatperson allfällige Kirchenaktivitäten zu unterstützen oder auch nicht", lautet die Antwort der Orangen.

„Die Haltung der Regierungsparteien zeigt, wie unreflektiert das Verhältnis von Staat und Kirchen in Österreich ist“, reagierte Volksbegehrens-Mitinitiator Christian Fiala. „Wir müssen uns als Bürgerbewegung gegen solche antidemokratische Verflechtungen stark machen.“

"Auch wenn Frank Stronach persönlich ein religiöser Mensch ist, vertritt er die Meinung, dass das persönliche Glaubensbekenntnis Privatsache ist", hieß es wiederum aus dem Büro des Team Stronach.