Grüne wollen künftig "Reformkraft" sein

Die Grünen wollen sich am Montag und Dienstag bei ihrer Jahresauftakt-Klausur in Linz als "die eigentliche Reformkraft" positionieren. Während in der Regierung Stillstand und Blockade herrsche, werde man 2011 zum "Jahr der Erneuerung und Reformen aus Grüner Sicht machen", sagte Vizeklubchef Werner Kogler gegenüber der APA. Einschießen wollen sich die Grünen angesichts der Grasser-Affäre auch auf FPÖ und BZÖ: Es brauche Vorschläge zur "Entganovisierung" der Politik, so Kogler.

Subventionen ökologisieren
Zum Auftakt der Klausur im "Wissensturm" der Linzer Stadtbibliothek (Motto: "Grün bricht auf: Reform-Agenda 2013") soll ein Konzept zur Umschichtung von Subventionen im Verkehrsbereich vorgestellt werden. Es gehe darum, ökologisch schädliche Subventionen wegzunehmen und dorthin zu verlagern, "wo es ökologisch verträglich wird und mehr Arbeitsplätze rausschauen", betont Kogler.

Regierung steht still
Dass die Regierung angesichts der beim Neujahrsempfang von Kanzler und Vizekanzler versprühten Harmonie an Reformkraft gewinnen könnte, glaubt Kogler offenbar nicht. Der Stillstand der Koalition sei nicht nur dem politischen Streit geschuldet, so der Grüne Vizeklubchef: "Das Problem ist eher ein strukturelles - dass sie sich gegen ihre Länder nicht durchsetzen können."

Von den Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ erwartet sich Kogler ebenfalls keine Erneuerung. "Immer dann, wenn irgendwo ein blauer oder oranger Minister gefuhrwerkt hat, braucht man im Nachhinein mindestens zwei Antikorruptionsstaatsanwälte um das aufzuräumen", kritisiert der Grüne Rechnungshofsprecher mit Blick auf die Affäre Grasser.

"Entganovisierung"
Am Dienstag werde man daher Vorschläge zur "Entganovisierung" der Politik machen, kündigt Kogler an - etwa die Stärkung der Korruptionsstaatsanwaltschaft und eine "Whistle-Blower-Regelung" (zum Schutz von Hinweisgebern in Korruptionsverfahren, Anm.). Die Grünen seien mittlerweile die einzige Partei "mit sauberen Händen", während Blau und Orange "relativ rasch im Sumpf zu finden sind", meint der Abgeordnete.