Grüne wollen ÖVP Umweltressort wegnehmen

Österreichs Rückfall in der Klimabilanz hat am Mittwoch den Auftakt der Plenarsitzung des Nationalrats dominiert. In einer Aktuellen Stunde betonte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig, es sei nun "amtlich genug, dass Österreich als einziges Land der EU-15 sein Klimaziel nicht erreichen wird". Daher sei es wirklich an der Zeit, der ÖVP das Umweltministerium und die Energiekompetenz "wegzunehmen". Umweltminister Nikolaus Berlakovich wollte nichts "schönreden", verwies aber auch darauf, dass in seinem Bereich die Klimaziele erreicht worden seien.

Probleme vor allem im Verkehr
Der Ressortchef betonte, dass z.B. in der Land- und in der Abfallwirtschaft die Vorgaben von Kyoto erfüllt worden sein. Die Probleme gebe es vor allem im Verkehr mit einer "enorm steigenden Tendenz". Dort sei zu wenig passiert. Nun sei es aber so, dass der Umweltminister dafür herhalten müsse, "dass andere im Staat zu wenig tun", beklagte Berlakovich. Noch sieht der Minister aber Chancen, das Klimaziel zu erreichen und Strafzahlungen zu vermeiden.

Den letzten Platz innerhalb der EU-15 bei der Erreichung der Kyoto-Vorgaben bezeichnete Berlakovich als "unerfreulich, aber nicht überraschend". Man habe immer gesagt, dass die österreichischen Ziele ambitioniert seien. Verwiesen wurde vom Minister aber auch darauf, dass andere Staaten wie die USA einfach gleich gar keine Ziele vorgegeben hätten, womit man auch keine verfehlen könnte.

Opposition übt heftige Kritik an Umweltpolitik der ÖVP
Glawischnig hatte davor heftige Kritik an der Volkspartei geübt. Über 20 Jahre Umweltpolitik der ÖVP hätten ein Land mit sehr hohem Umweltbewusstsein zum Schlusslicht Europas gemacht. Die Bilanz sei "verheerend und desaströs".

Auch seitens des BZÖ wurde die ÖVP fürs Österreichs schlechte Werte verantwortlich gemacht. Die Volkspartei müsse sich endlich davon befreien, "am Gängelband der Energiekonzerne zu sein", fordert der orange Abgeordnete Robert Lugar. Gleichzeitig wies er Ausreden auf andere Staaten wie China zurück. Denn Österreich emittiere das Dreifache pro Kopf im Vergleich zu den Chinesen. Forciert werden müssten erneuerbare Energien. Ob man diese einsetze, könne sich Österreich ohnehin nicht aussuchen: "Wir werden sie brauchen."

FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer verlangte ebenfalls mutige Schritte in diesem Bereich. Österreich müsse sich vom fossilen Tropf und von der Kernkraft frei machen. Schwarz sieht Hofer, was die bevorstehende Klimakonferenz in Kopenhagen angeht. Diese sei heute schon gescheitert, was man (US-Präsident) "Barack Hussein Obama" und dessen Absprachen mit Asien verdanke. Was Österreich betrifft, sah der Freiheitliche nicht die ÖVP als Hauptschuldigen sondern die SPÖ: "Wir bringen nichts weiter, weil es die enge Verflechtung zwischen SPÖ und Energieversorgungsunternehmen gibt".

SPÖ verlangt mehr Klimaschutzmaßnahmen
SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr wies diese Vorwürfe zurück. Ihrerseits verlangte sie von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen. Zusätzlich setzte sie sich für einen besseren internationalen Lastenausgleich ein.