Innenministerium
Grüne wollen Pilz für U-Ausschuss-Vorsitz
28.02.2008
Das Argument der Grünen: Pilz ist ein erfahrenes U-Ausschuss-Urgestein. Die FPÖ wird nicht für Pilz stimmen, sie hat selbst drei Kandidaten vorgeschlagen.
Nach der FPÖ beanspruchen auch die Grünen den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur Causa Innenministerium. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wird Peter Pilz vorschlagen. Denn man brauche "einen starken U-Ausschuss und einen starken Vorsitzenden", so Van der Bellen.
U-Ausschuss-Urgestein
Pilz - der schon beim Lucona- und
Noricum-U-Ausschuss vor 20 Jahren dabei und Vorsitzender des
Eurofighter-U-Ausschusses im Vorjahr war - wäre der "erfahrenste
Vorsitzende, den das Parlament aufzubieten hat", findet Van der Bellen. Er
ist jetzt gespannt, ob die SPÖ für Pilz stimmen oder ob sie "allfälligen
Wünschen der ÖVP, Peter Pilz nicht zu wählen, entgegenkommen" wird.
Der Antrag auf den Untersuchungsausschuss soll in der Nationalratssondersitzung nächsten Montag eingebracht werden.
FPÖ lehnt Pilz ab
Die Wahl von Peter Pilz zum Vorsitzenden
scheint derzeit aber eher unwahrscheinlich. Die FPÖ lehnt den Grünen
Sicherheitssprecher nämlich ab. Die Freiheitlichen selbst haben schon
drei ihrer Abgeordneten - Peter Fichtenbauer, Martin Graf und Robert Aspöck
- als mögliche Kandidaten ins Spiel gebracht, und Pilz ist für Parteichef
Strache "nicht vorstellbar".