Grüne wollen Pilz-Pension kappen

23 Millionen Euro kosten uns die alten Politikerpensionen. 1997 wurden diese Luxusrenten abgeschafft, aber alle, die davor ins Parlament kamen, kassieren noch. Auch der Ex-Grüne Peter Pilz, seit 31 Jahren im Nationalrat, wird davon profitieren. Er bekommt 80 % von 8.509 Euro. Der Berechnung liegt das Beamtenbezugsgesetz zugrunde, heißt es aus dem Parlament. Pilz kommt also auf 6.872 Euro mit geringen Abschlägen.

25 % Abschläge für alle Politiker-Luxusrenten

Ausgerechnet die Grünen nehmen die Privilegien von Pilz und Co. jetzt ins Visier: Sozialsprecher Karl Öllinger will die Luxusrenten drastisch beschneiden. Statt der geringen Steuersätze von 8 % bei Pensionen unter 5.000 Euro (ASVG-Höchstbeitragsgrundlage) und rund 17 % bei den Renten, die darüber liegen, will er einheitliche 25-%-
Abschläge für alle. „Das betrifft Ex-Minister, Ex-Abgeordnete und vor allem auch die Länder“, so Öllinger zu ÖSTERREICH.