Für Vize-Klubchef Werner Kogler ist der Widerstand gegen die RH-Prüfung "unerkärlich".
Der Grüne Vizeklubchef Werner Kogler widerspricht Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, die gegen eine Prüfung von Gemeinden durch den Rechnungshof (RH) sind, da diese ohnehin schon ausreichend geprüft würden. "Faktum ist, dass diese Prüfanordnung völlig versagt", meinte Kogler. Die Erweiterung der RH-Kompetenzen, die im Zuge des sogenannten Amtshilfedurchführungsgesetzes von Grünen und BZÖ mit der Regierung ausverhandelt worden ist, habe allein schon eine "hervorragende prophylaktische Wirkung".
"Ineffizient"
Das Prüfwesen der Gemeinden sei zwar
umfassend, aber "ineffizient", sagte Kogler. Beispielsweise würden "die
roten Teile der Landesregierung die roten Gemeinden prüfen", dasselbe Spiel
wiederhole sich mit der ÖVP. Die Gemeindeaufsicht sei "teilweise
überfordert" und "ab einem bestimmten Zeitpunkt zum Teil auch nicht mehr
willig, die Kontrollhandschuhe anzuziehen". Besonders drastisch sei die
Situation etwa in der Steiermark oder in Niederösterreich.
Man müsse den "Prüfdschungel" verbessern und zusätzlich die Kompetenzen des Rechnungshofes erweitern. Wenn der RH nach bestimmten Kriterien entscheiden könne, ob er eine Gemeinde prüft, habe dies allein schon eine "hervorragende prophylaktische Wirkung", ist Kogler überzeugt. Eine tatsächliche Kontrolle erwarte außerdem ohnehin nur "ein paar Gemeinden im Jahr". Der Widerstand von Mödlhammer und Kopf sei ihm "völlig unerklärlich", betonte Kogler.
Zähe Verhandlungen
Die Grünen und das BZÖ hatten die
Erweiterung der RH-Prüfkompetenzen auf Gemeinden mit einem Haushaltsvolumen
ab 10 Mio. Euro ausverhandelt - im Tausch für ihre Zustimmung zum
Amtshilfedurchführungsgesetz. Außerdem sollen laut diesem Deal auch das
Bankenpaket vom RH geprüft werden sowie Unternehmen, die von der
öffentlichen Hand trotz einer Beteiligung von unter 50 Prozent beherrscht
werden. Während das Amtshilfedurchführungsgesetz, mit dem das Bankgeheimnis
für Ausländer gelockert wird, am morgigen Dienstag Thema einer Sondersitzung
des Nationalrates ist, werden die Kompromisse mit entsprechenden Anträge an
die zuständigen Ausschüsse im Parlament zugewiesen und Mitte September
behandelt.
Nach den erfolgreichen Junktimierungen will Kogler auch bei der nächsten Zweidrittel-Materie mit der Regierung verhandeln. So soll die Zustimmung zur Änderung des Ökostromgesetzes von drei Forderungen abhängig gemacht werden, wie Kogler erklärte: Das Fördervolumen soll ausgeweitet und die Bundesmittel für Photovoltaik sollen erhöht werden, außerdem wollen die Grünen bis Mitte der Legislaturperiode ein neues Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild.
