Grüne wollen RH-Prüfung von Gemeinden

Der Grüne Vizeklubchef Werner Kogler widerspricht Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, die gegen eine Prüfung von Gemeinden durch den Rechnungshof (RH) sind, da diese ohnehin schon ausreichend geprüft würden. "Faktum ist, dass diese Prüfanordnung völlig versagt", meinte Kogler. Die Erweiterung der RH-Kompetenzen, die im Zuge des sogenannten Amtshilfedurchführungsgesetzes von Grünen und BZÖ mit der Regierung ausverhandelt worden ist, habe allein schon eine "hervorragende prophylaktische Wirkung".

"Ineffizient"
Das Prüfwesen der Gemeinden sei zwar umfassend, aber "ineffizient", sagte Kogler. Beispielsweise würden "die roten Teile der Landesregierung die roten Gemeinden prüfen", dasselbe Spiel wiederhole sich mit der ÖVP. Die Gemeindeaufsicht sei "teilweise überfordert" und "ab einem bestimmten Zeitpunkt zum Teil auch nicht mehr willig, die Kontrollhandschuhe anzuziehen". Besonders drastisch sei die Situation etwa in der Steiermark oder in Niederösterreich.

Man müsse den "Prüfdschungel" verbessern und zusätzlich die Kompetenzen des Rechnungshofes erweitern. Wenn der RH nach bestimmten Kriterien entscheiden könne, ob er eine Gemeinde prüft, habe dies allein schon eine "hervorragende prophylaktische Wirkung", ist Kogler überzeugt. Eine tatsächliche Kontrolle erwarte außerdem ohnehin nur "ein paar Gemeinden im Jahr". Der Widerstand von Mödlhammer und Kopf sei ihm "völlig unerklärlich", betonte Kogler.

Zähe Verhandlungen
Die Grünen und das BZÖ hatten die Erweiterung der RH-Prüfkompetenzen auf Gemeinden mit einem Haushaltsvolumen ab 10 Mio. Euro ausverhandelt - im Tausch für ihre Zustimmung zum Amtshilfedurchführungsgesetz. Außerdem sollen laut diesem Deal auch das Bankenpaket vom RH geprüft werden sowie Unternehmen, die von der öffentlichen Hand trotz einer Beteiligung von unter 50 Prozent beherrscht werden. Während das Amtshilfedurchführungsgesetz, mit dem das Bankgeheimnis für Ausländer gelockert wird, am morgigen Dienstag Thema einer Sondersitzung des Nationalrates ist, werden die Kompromisse mit entsprechenden Anträge an die zuständigen Ausschüsse im Parlament zugewiesen und Mitte September behandelt.

Nach den erfolgreichen Junktimierungen will Kogler auch bei der nächsten Zweidrittel-Materie mit der Regierung verhandeln. So soll die Zustimmung zur Änderung des Ökostromgesetzes von drei Forderungen abhängig gemacht werden, wie Kogler erklärte: Das Fördervolumen soll ausgeweitet und die Bundesmittel für Photovoltaik sollen erhöht werden, außerdem wollen die Grünen bis Mitte der Legislaturperiode ein neues Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild.