Grüne wollen "Schlüsselprojekte" angehen

Schon vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen bieten sich die Grünen als Kooperationspartner einer neuen Regierung bei wichtigen Themen an. Bundessprecherin Eva Glawischnig präsentierte am Dienstag bei einer Pressekonferenz mehrere "Schlüsselprojekte" in den Bereichen Bildung, Korruptionsbekämpfung, Umwelt, Soziales und Demokratie. Gegenüber den kolportierten Vorhaben zeigte sie sich skeptisch.

"Kommt nach dem Budgetloch jetzt das große politische Inhaltsloch?", so Glawischnig, die einen "Fleckerlteppich von Kleinstmaßnahmen" in den durchgesickerten Vorhaben sieht. Weder Reformen noch "große Würfe" kämen auf die Österreicher zu, besonders bedauert die Grünen-Chefin, dass im Bereich der Bildung weiterhin keine Reformen anstünden. "Wir wollen Österreich nicht dem Stillstand überlassen", lautet daher die Ansage der Grünen.

In der Bildungspolitik wünscht sich Glawischnig etwa die "individuelle Förderung" jedes Kindes, "adäquate Arbeitsplätze" sowie ein neues Dienstrecht für Lehrer und Lehrerinnen sowie ein Recht auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr. Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht haben die Grünen ebenso noch nicht aufgegeben wie die Forderung nach einer unabhängigen Staatsanwaltschaft und einem Informationsfreiheitsgesetz.

Auch Maßnahmen im Umweltbereich (Hochwasserschutz, erneuerbare Energien) will Glawischnig aus der Opposition heraus vorantreiben, weiters einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euo in der Stunde und ein österreichweites Jugendticket. Was bereits durchgesickerte Pläne der künftigen Regierung betrifft, ist Glawischnig skeptisch. Eine Zustimmung zur Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVa) hänge von der Ausgestaltung ab, die Erhöhung der Kinderbeihilfe spiele man gegen den Ausbau der Kindergärten aus.

Die "sehr scharfe" Kritik von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) an den Plänen der Regierung versteht Glawischnig: "Ich kann mich dem anschließen." Generell zeigte sich die grüne Bundessprecherin aber weiterhin für Diskussionen über gemeinsame Beschlüsse offen, solange es im Vorfeld keine "Schweigeverhandlungen" gebe.