Grüne wollen Spitzenverdiener anzapfen

Die Grünen werden zwar der von der Regierung angekündigten Nulllohnrunde für Politikergehälter zustimmen. Für sie ist diese "symbolische Aktion" aber zu wenig. Sie fordern angesichts der Wirtschaftskrise zusätzlich ein "echtes Solidarpaket", das Spitzenverdienern einen Solidarbeitrag von 300 Mio. Euro abverlangen würde. Außerdem müssten Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erhöht und die Mindestsicherung eingeführt werden, sO Bundessprecherin Eva Glawischnig:

Spitzenverdiener anzapfen
Glawischnig hält einen "Beitrag von denen, die es nicht spüren" für geboten - wobei sie gleichzeitig auch nachhaltig die Einkommensschieflage korrigieren möchte. Zwei Steuermaßnahmen schlägt sie vor: Der Grenzsteuersatz soll ab einem Jahreseinkommen von 285.000 Euro (Gehalt des Bundeskanzlers) von 50 auf 60 Prozent angehoben und die Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Gehalt ab der Bemessungsgrundlage von 100.000 Euro gestrichen werden. Ersteres würde 10.000 bis 15.000 "absolute Spitzenverdiener" treffen und ca. 150 Mio. Euro bringen, zweiteres 100 Mio. von den 60.000 Spitzenverdienern bringen.

Weitere rund 50 Mio. Euro wollen die Grünen über höhere Pensionssicherungsbeiträge der privilegierten Alt-Politikerpensions-Bezieher und eine Begrenzung der Regierungsausgaben für Werbung und Repräsentation aufbringen.

Treichl würde 100.000 verlieren
Für die Spitzenverdiener wäre der Solidarbeitrag kaum zu spüren, für das Budget brächte er aber das Zehnfache der Politiker-Nulllohnrunde - und einen gewissen Spielraum z.B. bei den Bildungsausgaben, betonte Glawischnig. Erste-Group-Boss Andreas Treichl würde z.B. bei seinem kolportierten Einkommen von 4,4 Mio. Euro (2007) und vermutlich zwei Mio. ohne Bonuszahlung rund 100.000 Euro jährlich verlieren, rechnete sie vor.

Mehr Geld für Arbeitslose
Gleichzeitig müsse es in der Wirtschaftskrise "Schutz geben für die, die Schutz brauchen", forderte die Grünen-Chefin die Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des letzten Bruttoeinkommens - was auch Auswirkungen auf die Notstandshilfe und die Kurzarbeits-Entlohnung hätte - und die rasche Einführung der Mindestsicherung. Das würde zwar mehr kosten als durch das Solidarpaket eingehoben würde (allein die Anhebung des Arbeitslosengeldes 500 bis 600 Mio.) Aber im AMS gebe es Mittel, die man verwenden könnte - und die Maßnahme wäre voll konsumwirksam, so Glawischnig.

Nulllohnrunde für alle Beamte?
Sie äußerte überdies die Vermutung, dass die Politiker-Nulllohnrunde nur ein "trojanisches Pferd" sein könnte, um eine Nulllohnrunde im gesamten öffentlichen Bereich durchzusetzen. Das würden die Grünen vehement ablehnen, würde es doch nicht nur gut verdienende Staatsbedienstete treffen, sondern auch solche mit kleinsten Einkommen. Das wäre "konjunkturpolitischer Unsinn", meinte die Grünen-Chefin.