Grüne wollen Straches PC vollspammen

Brüssel als dekadenter Sündenpfuhl, die EU-Kommission als "abgehobene, undemokratische Runde" und der angeblich von SPÖ, ÖVP und Grünen betriebene EU-Beitritt Israels: Diese Darstellung der EU verschickt die FPÖ derzeit an Tausende Jungwähler - finanziert mit der staatlichen Förderung für politische Bildungsarbeit. Das Renner Institut der SPÖ vermutet eine missbräuchliche Verwendung staatlicher Fördermittel und will eine Rückforderung vom "Freiheitlichen Bildungsinstitut" beantragen. Die FPÖ verteidigt die Aktion.

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"Keine Parteiwerbung"
"Das vorliegende Heft ist keine Parteiwerbung", heißt es gleich im Vorspann des blauen EU-Comics. Vielmehr gehe es "um politische Bildung und Info, die nicht langweilig ist". Nötig ist dieser Hinweis, weil das die Fördermittel, mit denen der Staat die Parteiakademien unterstützt, nicht für Wahlwerbung verwendet werden dürfen, sondern nur für Bildungsarbeit.

Gesetzliche Regelung
Was darunter zu verstehen ist, regelt das "Publizistikförderungsgesetz" (Par. 1): Demnach sind die Parteiakademien verpflichtet "die staatsbürgerliche Bildung im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung, die politische und kulturelle Bildung sowie die Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge auf innerstaatlicher und internationaler Ebene unmittelbar und in gemeinnütziger Weise zu fördern".

Überprüfung
Der Direktor der SP-Parteiakademie "Renner-Institut", Karl Duffek, will nun prüfen lassen, ob die Kollegen von der FPÖ gegen diese Auflagen verstoßen haben. Die Mittel der staatlichen Akademieförderung dürften nicht für "unmittelbare Wahlkampfaktivitäten" verwendet werden, so Duffek. Er will daher den Beirat im Kanzleramt, der die Verwendung der Mittel prüft und in dem Vertreter von Parteien und Regierung vertreten sind, ersuchen, das Comic zu prüfen.

Rückzahlung gefordert
Daniela Graf, geschäftsführende Obfrau der grünen Bildungswerkstätte, zeigt sich über das Anti-EU-Comic verärgert. Auch sie vermutet einen Missbrauch öffentlicher Gelder und will eine Rückzahlung erwirken. Sie pocht daher auf eine Rückzahlung und hat eine außerordentliche Sitzung des für Publizistikförderung zuständigen Beirats, in dem Vertreter von Parteien, Ministerien und Bundeskanzleramt sitzen, beantragt.

Strache "vollspammen"
Graf hofft auch auf Widerstand von unten. Die Jugendlichen sollten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Emails schreiben, dass "sie diesen Schund nicht haben wollen und seinen Computer möglichst vollspammen", so Graf.

FPÖ weist Vorwürfe zurück
FP-Generalsekretär Herbert Kickl verteidigt den Comic dagegen: "Das ist ja auch keine Wahlwerbung, sondern ein Beitrag zur politischen Bildung." Dass man damit letztlich jeden Info-Folder einer Partei unter "politische Bildung" verbuchen könnte, weist Kickl zurück: "Wir sehen das als innovative Bildungsform." Der tendenziöse Tonfall des Comics ist für ihn auch kein Problem: Die Grundausrichtung der Freiheitlichen Akademie werde natürlich von der Partei vorgegeben und die ÖVP-Akademie würde ja auch kein EU-kritisches Informationsmaterial verbreiten, so Kickl.

Grenzwertige Geschichte
Für den auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschafter Hubert Sickinger ist die Finanzierung des Anti-EU-Comics der FPÖ aus der Bildungsförderung "eine grenzwertige Geschichte". "Jedem Nicht-FPÖler wird das eher als dumpfe Propaganda vorkommen und nicht als staatsbürgerliche Bildungsarbeit", betont der Politikwissenschafter.