Grüne wollen verstärktes Vorgehen gegen Korruption

Die Grünen haben die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) vor deren Angelobung bereits in die Pflicht genommen. Justizsprecher Albert Steinhauser pochte vor allem auf ein Vorgehen gegen korrupte Abgeordnete. Dazu müsse ein strafrechtlicher Tatbestand geschaffen werden. Und auch bei der diskutierten Online-Durchsuchung werde sich das neue Regierungsmitglied beweisen müssen.

Kritik am späten Angelobungstermin
Leise Kritik gab es von den Grünen auch am späten Angelobungstermin der Ministerin. "Ein Monat Johannes Hahn (V), ein Philosoph im Justizministerium", feierte Steinhauser das Jubiläum des interimistischen Ressortchefs. Der Grüne will vor allem wissen, ob Bandion-Ortner den "rot-schwarzen Rucksack" einfach abarbeitet oder, ob sie eigene Akzente setzten wird und das Koalitionspaket aufschnürt. Die entscheidende Frage sei, ob sie sich als starke unabhängige Justizministerin positioniert oder ob sie als verlängerter Arm der ÖVP-Innenministerin Maria Fekter das vollstreckt, was ihr vorgegeben wurde.

Kritik an Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft
Bei der Abgeordneten-Korruption bezieht sich Steinhauser auf das diesbezügliche UN-Übereinkommen. Entgegen diesem Abkommen sei bis jetzt lediglich das der Tatbestand des Stimmenkaufs von Abgeordneten unter Strafe gestellt worden. Unterbinden will Steinhauser mit seiner Forderung auch Lobbying im Hohen Haus. Kritik gab es auch an der Umsetzung der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft, die Anfang des Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. Für diese gebe es im Koalitionsabkommen einen Finanzierungsvorbehalt. Weiters würde die neue Stelle dem Weisungsrecht des Justizministeriums unterstehen.

Massive Bedenken bei Online-Durchsuchungen
Auch Bei der Online-Durchsuchung hat der Grüne Justizsprecher massive bedenken. Vor allem würden damit auch dritte, unbeteiligte Personen mitüberwacht werden, gab er zu bedenken. Zudem gebe es Pläne, dabei mit Herstellern von Betriebssystemen zu kooperieren, um bewusste Lücken zur Umgehung von Firewalls zu schaffen.