Wahlkampf-Finanzierung

Grüne zeigen sechs Parteien an

25.09.13, 12:42

SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Team Stronach und NEOS auf Prüfstand.

Die Grünen haben beim "Parteientransparenzsenat" im Bundeskanzleramt am Dienstag Sachverhaltsdarstellungen gegen sechs Parteien eingebracht. Die Öko-Partei ortet bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Team Stronach und NEOS Verstöße gegen das Parteiengesetz. Die anderen Parteien würden das neue Gesetz "offensichtlich nicht wirklich ernst" nehmen, begründete der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner am Mittwoch in einer Aussendung sowie in "Ö1" diesen Schritt.

Plakatfinanzierung durch Parlamentsklub
Gegen die SPÖ hatten die Grünen bereits Anfang September eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, dabei ging es um mutmaßlich rechtswidrige Finanzierung der SPÖ-Wahlplakate durch den SPÖ-Parlamentsklub. Die jetzt eingebrachte Anzeige richtet sich gegen Landesorganisationen der Partei: So hätten etwa auch die SPÖ-Landtagsklubs in der Steiermark und in Wien Wahlkampf-Inserate finanziert, so Wallner.

Bei der ÖVP konzentrieren sich die Grünen Vorwürfe auf den Verein "Anliegen für Österreich": Dieser habe nicht nur eine Unterstützungs-Website für Michael Spindelegger betrieben, sondern am 13. September auch eine "Groß-Wahlkampfveranstaltung" in der Wiener Stadthalle finanziert. Deren Gegenwert sei "mit Sicherheit über der Grenze von Euro 50.000 Euro" gelegen - und wäre seitens der ÖVP als "Sachspende" eines Dritten an den Rechnungshof zu melden gewesen, so die Grünen.

Auch bei der FPÖ vermuteten die Grünen, dass "nahezu die gesamte Inseraten-Kampagne der FPÖ" rechtswidrig von deren Parlamentsklub finanziert worden sei. Ähnliche Vorwürfe richten sich an das BZÖ. Und beim Team Stronach sowie NEOS orten die Grünen Versäumnisse bei der Meldung von Großspenden an den Rechnungshof.

Neben den nun eingereichten Anzeigen der Grünen liegen dem Senat bereits weitere Meldungen vor: In einer Sachveranstaltung der SPÖ gegen die Grünen wird bemängelt, dass offenbar Kosten für grüne Wahlveranstaltungen vom Parlamentsklub übernommen worden seien. Darüber hinaus sollen auch bereits drei andere Anzeigen gegen ÖVP, FPÖ und BZÖ beim Senat liegen.

NEOS weist Vorwürfe zurück
Die Partei NEOS hat Vorwürfe der Grünen, Spenden nicht an den Rechnungshof gemeldet zu haben, "entschieden" zurückgewiesen. Hans Peter Haselsteiners Spenden seien vom Liberalen Forum "korrekt und binnen 24 Stunden" an den Rechnungshof gemeldet worden, erklärte NEOS-Chef Matthias Strolz in einer Aussendung. Alle Einnahmen und Ausgaben von NEOS und dem LIF seien auf der jeweiligen Webseite abrufbar. Er erwarte eine "Entschuldigung und Klarstellung" innerhalb von 24 Stunden. "Wenn die nicht erfolgt, dann werden wir eine Verleumdungsklage einbringen", sagte Strolz gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal".

Die Wahlplakate der Parteien

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Das 1. Ranking für Werbung & Plakate

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1. SPÖ startet am teuersten & besten
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2. Stronach hat die besten Plakate
3/6

3. ÖVP zeigt ihren Spindi nicht her
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4. Grüne versuchen die freche Tour
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5. Strache versuchts mit etwas Liebe
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6. Buchers BZÖ hat besten Slogan

Perfekt inszeniert von der Werbe-Nr.1 Demner: Der Kanzler als Kämpfer für Arbeit. SPÖ startete als Erster, mit höchstem Budget und bestem Gallup-Wert: 20 % finden die Plakate am besten.

Noch sehr holpriger Start, aber am 19. 8. legt Frank los. Sein erstes Plakat ist sehr gut gelungen – jetzt investiert er in Inserate und TV-Spots. Frank will TV-Duelle gewinnen – erhält von Gallup 10 %.

Sehr langsamer Start, zuerst aggressiv, dann Spindi mit Kindern, jetzt sehr positive Plakate – aber Spindi fehlt und startet mit ziemlichem Defizit. Nur 9 % finden diese Plakate am besten.

Erst seit dieser Woche präsent. Versuchen den witzigen Stil vom Salzburg-Sieg beizubehalten. Bester Slogan: „Wer einmal stiehlt, den wählt man nicht.“ 8 % erreichen die Plakate in der Gallup-Umfrage.

Das Plakat, das wieder am meisten aufregt: Strache  verbindet Nächstenliebe mit Ausländerthema. Dazu die stärkste Inseraten-Offensive. Vorerst nur 5 % finden diese Plakate am besten.

Kaum zu sehen, aber mit sehr einprägsamen Slogan: BZÖ setzt ganz auf Steuersenken, geht bald in die Inseraten-Offensive und auf Tour. Bei Gallup 1 %.