Pressestunde
Grünen-Chef sieht SPÖ als "rotes BZÖ"
09.12.2007
Als "Debakel erster Ordnung" hat am Sonntag Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die Regierungsperformance bezeichnet.
Die SPÖ sei führungslos und agiere als "rotes BZÖ", sagte Van der Bellen in der ORF-"Pressestunde". Scharfe Kritik übte der Parteichef auch am Pflege-Modell von Sozialminister Erwin Buchinger (S) und dem umstrittenen Gesetz zum Asylgerichtshof. Das Experiment der Neuen Mittelschule ist seiner Meinung nach ohne die Steiermark "tot".
SPÖ ist unfähig, sich durchzusetzen
Unterrichtsministerin
Claudia Schmied (S) "tut mir echt leid", so Van der Bellen, der die
Schuldebatte vom "erfolgreichen Widerstand" der ÖVP und der "Unfähigkeit der
SPÖ, sich durchzusetzen", geprägt sah. Die Drohung des steirischen
Landeshauptmanns Franz Voves (S), aus dem Versuch auszusteigen, hat Van der
Bellen offenbar ernst genommen: "Wenn die Steiermark aussteigt, ist das
Experiment tot." Skeptisch äußerte sich der Grünen-Chef hinsichtlich einer
Aufnahmsprüfung für angehende Lehramtsstudenten an den Unis.
Buchingers Pflege-Modell "skandalös"
Kritik übte
Van der Bellen am Pflege-Modell Buchingers. Was der Sozialminister vorgelegt
habe, "funktioniert nicht und ist zum Teil skandalös". "Das wird in dieser
Form nicht funktionieren", meinte Van der Bellen und forderte wie die ÖVP
eine Verlängerung der Amnestie. Die Straffreiheit für illegale Pflege läuft
mit Jahresende aus.
Kriminelle Ausländer gehören abgeschoben
Scharf ins
Gericht mit der Regierung ging Van der Bellen in Sachen Asylgericht. Den
Rechtsstaat "zur Seite zu schieben", um weniger positive Asyl-Bescheide zu
haben, sei "das Letze", empörte er sich. Das sei einem Rechtsstaat
"unwürdig", kritisierte er die neue Regelung, mit der Flüchtlingen der Gang
zum Verwaltungsgerichtshof künftig verwehrt wird. "Keinerlei Verständnis"
hat Van der Bellen hingegen für kriminelle Ausländer. Tschetschenische
Banden gehören "eingefangen, abgeurteilt und abgeschoben".
Tschad-Einsatz wird abgelehnt
Bekräftigt wurde vom Parteichef die
Ablehnung des Tschad-Einsatzes. Die Grünen seien bisher immer für die
Auslandseinsätze gewesen, in diesem Fall sei man aber skeptisch. Als Grund
nannte er zum einen die Rolle Frankreichs als ehemalige Kolonialmacht und
Unterstützer der Regierung im Tschad und zum anderen die möglicherweise
unzureichende Ausrüstung des österreichischen Bundesheers. Der Frage, wieso
die Grünen für einen Einsatz in der sudanesischen Krisenregion Darfur
angetreten sind, wich Van der Bellen aus.
Koalition als "Debakel erster Ordnung"
Die bisherigen
Leistungen der rot-schwarzen Regierung bezeichnete Van der Bellen als
"Debakel erster Ordnung". Vor allem der SPÖ warf er vor, sich nicht
durchzusetzen und als "rotes BZÖ" zu agieren. Dass seine eigene Partei
völlig normal sei, findet Van der Bellen "schon ok". Zu den internen
Debatten der Grünen meinte er, interne Streitereien gehören intern gelöst,
insofern sei man professioneller geworden.