Migration größte Differenz
Grünen-Kritik nach Absage an UN-Migrationspakt
13.01.2020
Maurer: "Wir sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt"
Das Thema Migration und der Umgang mit Asylwerbern ist offensichtlich die größte thematische Kluft zwischen den neuen Koalitionspartnern ÖVP und Grünen. Das wurde in der "Im Zentrum"-Diskussion im ORF Sonntagabend einmal mehr deutlich.
"Nicht unsere Position"
Auf den UN-Migrationspakt angesprochen, sagte die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer ganz offen: "Das ist nicht unsere Position, aber wir sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt." Es gebe weder in Österreich noch auf EU-Ebene Mehrheiten für die grüne Position. Die Grünen seien grundsätzlich für einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa. Diese Position sei nicht durchsetzbar gewesen in den Regierungsverhandlungen. Aber "wir werden weiter kämpfen", so Maurer.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Sonntag im APA-Interview die unter Türkis-Blau entstandene österreichische Position bekräftigt, wonach das Land dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten und einer Flüchtlingsverteilung in der EU nicht zustimmen werde.
Das bekräftigte auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger "Im Zentrum". "Wir halten Linie und beteiligen uns nicht am Verteilungsschlüssel."