Grünen wollen Koalition mit SPÖ und ÖVP

Bei einer Pressekonferenz der Grünen am Dienstag sprachen sich diese für eine Koalition mit SPÖ und ÖVP aus. Dann könne man gemeinsam den Proporz abschaffen und die Kontrollrechte des Landtags stärken.

Frontmann Rolf Holub erklärte, dass die Grünen bereits ein Verhandlungsteam zusammengestellt haben, für Sachfragen wurden auch noch spezifische Untergruppen nominiert.

Wunsch
Er zeigte sich zufrieden mit dem Vorschlag von SPÖ-Chef Peter Kaiser, als erstes über Inhalte zu sprechen und erst dann über Referate. Das Land brauche jetzt eine „Transparenzkoalition“. Deals wie den monokratischen Verkauf von Kelag-Anteilen durch FPK-Landesrat Harald Dobernig für 100 Millionen Euro „darf es einfach nicht mehr geben“. Es müsse auch dringend geändert werden, dass der Landtag seinen Kontrollauftrag nicht wahrnehme, sondern „blind dahintaumelt“. Als Wunschressort der Grünen bezeichnete Holub ein Umwelt- und Energiereferat. Auch die Abschaffung des Pflegeregresses soll ein Thema bei den Verhandlungen sein.