Dank des Wechsels kann die Wiener SPÖ die geplante Wahlrechts-Reform verhindern.
Die von den Grünen gemeinsam mit ÖVP und FPÖ angestrebte Änderung der Wiener Wahlrechts ist so gut wie zum Scheitern verurteilt. Denn der kleine Koalitionspartner verliert seinen bisherigen Mandatar Senol Akkilic an die SPÖ. Damit haben die Roten 50 von 100 Stimmen im Landtag bzw. Gemeinderat und können die Wahlrechtsreform doch noch verhindern.
"Es freut mich, dass sich Senol Akkilic entschieden hat, zu uns zu kommen", sagte SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler am Freitag in einer spontan einberufenen Pressekonferenz. Akkilic kündigte sogleich an, im Sinne der SPÖ gegen das Antragspaket der Grünen - falls dieses in der heutigen Landtagssitzung nun überhaupt noch eingebracht wird - zu stimmen. Das bedeutet eine stimmenmäßige Pattstellung, wodurch der geplante Beschluss eines neuen Wahlrechts durch Grüne, ÖVP und FPÖ nicht mehr möglich ist.
Häupl bietet Gespräche an
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat nach dem Wechsel von Grün-Mandatar Senol Akkilic zur SPÖ den Grünen die Wiederaufnahme der Gespräche zu einer Reform des Wahlrechts angeboten. "Schauen wir, dass wir einen Kompromiss erzielen", sagte Häupl.
Laut dem Bürgermeister ist jedenfalls noch Zeit: Damit eine etwaige neue Regelung bei der Wahl im Oktober gilt, müsste ein Beschluss spätestens bei der Landtagssitzung im Mai fallen.
"Es ist wie es ist"
Den Wechsel des Grün-Mandatars zur SPÖ kommentierte Häupl knapp: "Es ist wie es ist." Ob nun das Klima in der Koalition massiv beeinträchtigt sei? "Das war schon belastet genug", verwies der SPÖ-Chef auf die von den Grünen begehrte Änderung der Geschäftsordnung, mit der die Wahlrechtsreform doch noch durchgebracht hätte werden sollen. Zusatz: "Die Grünen haben geglaubt, wir lassen uns das einfach so gefallen."
