Grüner Gesundheitsminister will jetzt noch Rauchverbot verschärfen

Es sei unverantwortlich, dass diese nachweislich süchtig machenden Produkte noch immer unkontrolliert abgegeben werden, wurde Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zitiert. Auch ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen ist vorgesehen.

Dieses Verbot gelte bereits in vielen Städten und Gemeinden. Der Entwurf ist eine Neufassung des bisherigen Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes und die auch EU-Vorschriften zum Inhalt hat, bei deren Nichtumsetzung ein Vertragsverletzungsverfahren drohe - er liege bereits seit Oktober 2022 beim Koalitionspartner ÖVP, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.

Regeln für Zigaretten künftig auch für Nikotinbeutel

Nikotinbeutel bzw. Nikotinpouches sind kleine weiße Päckchen, die unter die Oberlippe geschoben werden und Nikotin direkt über die Schleimhäute abgeben, und diese seien bei Jugendlichen stark im Trend. Künftig sollen für diese nun die dieselben Regeln wie für Zigaretten gelten. Das bedeutet, dass sie nur Trafiken oder Tabakgeschäften verkauft werden dürfen und verpflichtende Warnhinweise vorhanden sein müssen. Neue derartige Produkte bedürfen einer Meldung bei der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES). Auch ein maximal erlaubter Nikotingehalt ist vorgesehen, wie die Gesetzesnovelle auch eine Werbebeschränkung für derartige neue Nikotinprodukte vorsieht.

Laut einer Erhebung der Gesundheit Österreich GmbH haben im Jahr 2022 13 Prozent der 15-Jährigen Nikotinbeutel konsumiert, bei Buben in diesem Alter lag der Anteil sogar bei knapp 20 Prozent. Bereits 2024 regulierten mehrere Bundesländer den Verkauf von Nikotinbeuteln in ihren Jugendschutzgesetzen - eine bundesweite Regelung wurden von den Gesundheitsräten der Länder einstimmig gefordert, hieß es aus dem Ministerium.

Rauchverbot auf Kinderspielplätzen

Im Gesetzesentwurf vorgesehen ist auch ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen - 2018 trat bereits ein Rauchverbot vor Schulen und Kindergärten auch im Freien in Kraft, erinnerte das Ministerium. "Tabakvergiftungen zählen zu den häufigsten Vergiftungen im Kindesalter. Es kommt leider immer wieder vor, dass Kleinkinder am Boden liegende Zigaretten in den Mund stecken", argumentierte Rauch.

Das neue Tabak- und Nikotinsucht-Gesetz enthält auch einige rechtliche Klarstellungen zu Meldepflichten für Tabakerzeugnisse, zur Einfuhr, Beschlagnahme sowie zu den Gebühren, die Hersteller zu entrichten haben. Er sei zuversichtlich, dass sich im Parlament eine Mehrheit für den Entwurf finden wird, schloss der Gesundheitsminister.