Grüner Lockl neuer Chef des ORF-Stiftungsrats

Der bisherige Leiter des "Grünen"-Freundeskreises im obersten ORF-Gremium erhielt in der am Donnerstag abgehaltenen konstituierenden Sitzung bei einer Enthaltung 34 der 35 möglichen Stimmen und löste damit Norbert Steger ab.

Lockl kam auf Ticket der grünen Parlamentspartei in den Stiftungsrat und wurde als Favorit für den Stiftungsratsvorsitz gehandelt, sah doch ein "Sideletter" der türkis-grünen Bundesregierung ein Vorschlagsrecht der Grünen für diese Funktion vor. Der 53-jährige frühere Bundesparteisekretär der Grünen war Wahlkampfleiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dessen späterer Berater. Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Agentur "Lockl & Keck", die auch in die Öffentlichkeitsarbeit des Klimarats involviert ist und schon länger vom Umweltministerium Aufträge bezieht.

Lockl wird als neuer Vorsitzender künftig die Sitzungen des Stiftungsrats vorbereiten, einberufen und die Tagesordnung festsetzen. Er erteilt in den Sitzungen das Wort und bringt Anträge zur Abstimmung. Auch schreibt er den Job des ORF-Generaldirektors aus. Seine Stimme entscheidet, sollte bei Abstimmungen im Gremium Stimmengleichheit herrschen. Die ehrenamtlichen und weisungsfreien Stiftungsräte bestimmen u.a. den ORF-Generaldirektor mit einfacher Mehrheit und können diesen mit Zweidrittelmehrheit abbestellen. Die Gremienmitglieder beschließen zudem Erhöhungen der ORF-Gebühren und weitere wesentliche Unternehmensentscheidungen.