Grüner Rede-Marathon gegen Budget

"Das ist eigentlich schon alles, was ich sagen wollte. Das soll's gewesen sein. Wir sind gespannt, ob Sie unsere dargebrachten Vorschläge aufnehmen werden", mit diesen Worten beendete der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler laut einer Aussendung der Grünen um exakt 02.00 Uhr früh "unter dem Applaus der meisten Abgeordneten" nach 12 Stunden und 42 Minuten seine Marathonrede gegen den Budgetvoranschlag der Regierung.

Nachdem Kogler um Punkt zwei Uhr nachts geendet hatte, ging es deutlich schneller. Laut Ausschussvorsitzendem Jakob Auer (V) war zuvor ein Antrag auf Schluss der Debatte gestellt worden, sämtliche zuvor aber angemeldete Wortmeldungen seien aber noch gehalten worden. Trotzdem war dann knapp eine Stunde später doch Schluss im Budgetausschuss, und der Budget-Voranschlag 2011 wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit ist der Weg frei für die weitere Behandlung des Budgets ab Montag im Plenum des Nationalrats.

Redemarathon
Als Grün-Politiker Werner Kogler am Donnerstag kurz nach 21 Uhr gerade seine achte Rede-Stunde begonnen hatte, reichte es Vizekanzler Josef Pröll (VP) offensichtlich: „Höflich, aber doch verabschiedet er sich mit Handschlag von Werner. Der lässt sich nicht irritieren und redet weiter“, schreibt Kogler Partei-Kollege Karl Öllinger, der den „Redemarathon“ auf seiner facebook-Seite dokumentierte. Er pendelte zwischen „Sozial-Abbau“, „Wohnbauförderung“ und „Briefkastenfirmen der Banken auf den Cayman-Inseln“.

Petrovic-Rekord gebrochen
Exakt um 13.18 Uhr hat im Budgetausschuss der Protest der Grünen gegen die Sparpläne der Regierung begonnen. Finanzsprecher Werner Kogler setzte zu einer Dauerrede an, um die Beschlussfassung zu verzögern. Damit besannen sich die Grünen ihrer aktionistischen Tradition. Rekordhalterin im „Filibustern“ – so nennt man Marathonreden – war bisher Madeleine Petrovic, die 1993 10 Stunden und 35 Minuten durchhielt.

Pröll blieb cool
Zumindest zu Beginn nahmen es Finanzminister Pröll und die anderen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP mit Fassung. Man versuchte, Kogler mit Kaffee und Bier zu locken, Kalkül: Sie wollten den streitbaren Grünen auf die Toilette zwingen. Was ihnen allerdings nicht gelang.

Mit jeder Redestunde wurden die Sitzreihen leerer. Viele Parlamentarier verließen das Plenum, gaben auf, wollten dem Redemarathon einfach nicht mehr folgen: „Kasperltheater“, kommentierten zahlreiche den Redeschwall des Grün-Politikers.

Um 13.18 Uhr hat Werner Kogler im Budgetausschuss eine Marathonrede für Gerechtigkeit und Erneuerung begonnen, um den Grünen Widerstand gegen das ungerechte Budget auszudrücken.

13:18 Uhr: Werner Kogler betritt das Rednerpult und kritisiert den Reformstau der Bundesregierung - nichts ist weitergeganen. Vorsitzender Auer macht Kogler darauf aufmerksam, dass seine 2 1/2-Minuten Redezeit vorüber sind. Kogler spricht weiter. Einige Parlamentarier von SP, VP und BZÖ murren.

13:50 Uhr: Kogler verfolgt mit seiner Rede "Gerechtigkeit und Erneuerung", kritisiert das ungerechte Budget und den rot-schwarzen Zukunftsklau und Reformstau. Die Abgeordneten der anderen Parteien werden nervös.

13:52 Uhr: Pröll verlässt den Ausschuss. Kogler spricht über die Einschätzung der Verfassungsjuristen zum Budget. Lugar vom BZÖ ist empört.

14:18 Uhr: Kogler spricht weiter über Verfassungsbruch. Die Beamten des Ministeriums halten noch durch.

15:20 Uhr: Werner Kogler spricht seit zwei Stunden. Momentan befasst er sich mit der Steuerfrage und den damit verbundenen falschen Versprechen der Bundesregierung (Pröll: Es gitb keine neuen Steuern).

16:25 Uhr: Kogler kommt so richtig in Fahrt, verweist auf die falschen Versprechen bei der Uni- und Bildungsoffensive. Kogler: "Die Regierung vergrassert immer mehr."

17:00 Uhr: Kogler bezeichnet die Bildungsoffensive als Zuckerloffensive: "Ihnen wäre es ja zuzutrauen, dass Sie in den Kindergarten hineingehen, den Kindern jeweils drei Zuckerl wegnehmen und ihnen dann - schwupdiwupp - ein Zuckerl zurückgeben und sich auch noch loben lassen wollen dafür".

17:33 Uhr: Der Grüne spricht jetzt über vier Stunden. Gerade erörtert Kogler Maßnahmen im Bereich der Familienbeihilfe. Kogler gelingt es, durch witzige Kommentare die dahindlösenden Abgeordneten kurzfristig wieder aufzumuntern.

17:45 Uhr: Kogler ärgert, "dass die, die mit den größten Traktoren durch die Gegend hiasln, am meisten von der Agrarförderung profitieren". Der Grüne rechnet vor, was ein alternatives Sparpaket gebracht hätte: Von Einsparungen beim Heeresspital bis zum Agrardiesel kommt Kogler auf eine Einsparungssumme von 125 Millionen Euro.

17:50 Uhr: SPÖ Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer versucht Druck auf Koglers Blase auszuüben, serviert Wasser, Bier und Kaffee. Sein Plan scheitert. Kogler spricht.

18:18 Uhr: Stunde fünf ist vorbei. Kogler ist beim Bankenpaket und dem Partizipationskapital von fast sechs Milliarden Euro angelangt, das der Bund den Banken bisher zur Verfügung gestellt hat.

18:21 Uhr: Vizekanzler Pröll kehrt zurück. Kogler ätzt: "Es ist schon interessant, dass immer dann, wenn man über Raiffeisen diskutiert, es keine fünf Minuten dauert und der Finanzminister auftaucht". Kogler fragt, warum die Banken, darunter auch die Raiffeisen,  so wenig bis gar keine Steuern zahlen. Geht Koglers Redeschwall so weiter, wird Pröll noch genügend Bedenkzeit für eine Antwort haben.

19:00 Uhr: Pröll versucht Kogler zu bremsen: "Es sind schon so viele Fragen, Herr Abgeordneter!" Und Kogler spricht weiter.

19:12 Uhr: Kogler ist thematisch bei Details zur Liechtensteiner Steuerbetrüger-CD angelangt und wie sich Österreich gesträubt hat, die Daten über österreichische Steuerbetrüger auszuwerten. "Ich möchte beizeiten einmal wissen, wieviel die 400 Steuersünder mittlerweile nachgezahlt haben und wieviel sich als Parteispende in den Kassen der ÖVP wiederfindet".

19:23 Uhr: Der Grüne ist gerade beim Steuerparadies Cayman-Island angelangt. Ein Seitenhieb auf Briefkastenfirmen österreichischer Banken folgt: "Da kann mir keiner erklären, dass das zur Stärkung der Steuermoral in Österreich dient".

20:05 Uhr: Werner Kogler spricht seit 6 Stunden und 45 Minuten. Damit hat der stv. Bundesprecher der Grünen den Rekord von seinem Parteikollegen Karl Öllinger egalisiert. Länger geredet haben nur Madeleine Petrovic mit 10 Stunden 35 und Werner Geyer mit 9 Stunden.

20:21 Uhr: Wäre in den letzten Jahrzehnten in den Bundesländern sinnvoller mit Wirtschaftsförderungen umgegangen worden, hätte Österreich nie ein Sparpaket gebraucht, so Kogler. "Das waren reine Gewinnmitnahmen. Die hätten das genauso ohne die Förderung gemacht." Laut Kogler habe allein die Steiermark jährlich ein Budget von 200 Millionen Euro - zum Verbraten. 

20:40 Uhr: Pröll wird müde, während Kogler über die aus dem Budget ausgegliederten Einrichtungen der Länder, beispielsweise Krankenanstalten, behandelt. Hörbar gibt der Vizekanler ein "Uahh" von sich. Kogler reagiert frech: "Ja, net Uahh, das ist wichtig, das Thema."

21:00 Uhr: Der Finanzminister hat genug. Höflich verabschiedet sich Josef Pröll mit Handschlag von Kogler, der sich davon nicht irritieren lässt und das macht, was er schon seit Stunden tut: Reden - momentan über die soziale Lage der Studierenden.

21:16 Uhr: Öllinger schreibt auf Facebook: "Pröll reicht es offensichtlich! Höflich, aber doch verabschiedet er sich mit einem Handschlag von Werner."

21:18 Uhr: Die acht Stunden-Hürde ist genommen.

23:30 Uhr: Kogler witzelt: "Ich sage Ihnen jetzt, wer die Studie verpasst hat. Um Zeit zu sparen, lasse ich die Vornamen weg."