Die Telekom soll laut Gabriela Moser über Peter Hochegger Geld an die ÖVP gezahlt haben.
Die Affäre rund um die Telekom-Spenden, die zur ÖVP geflossen sein sollen, dürfte sich noch ausweiten. Konkret geht es um rund eine Million Euro, die großteils über den Lobbyisten Peter Hochegger an das Forum Land des ÖVP-Bauernbundes gegangen sein soll.
Moser sieht keine Leistung für die Zahlungen
So sieht es zumindest Gabriela Moser (Grüne), die neue Vorsitzende des Rechnungshofausschusses. Sie bezweifelt nämlich, „ob den Zahlungen an das Forum Land tatsächlich Leistungen gegenüberstehen“ so Moser zu ÖSTERREICH.
Eine Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft am Montag aber ergab, dass man in dieser Causa nicht ermittelt.
Für Moser ist das „eigenartig“: „Für eine Pressekonferenz 20.000 Euro zu verrechnen und bezahlt zu bekommen ist ein starkes Stück. Es riecht nach Finanzierung der ÖVP über den Bauernbund. Im Vergleich dazu gab sich der ÖAAB (15.000 Euro als Druckkostenbeitrag) sehr bescheiden – und dort ermittelt die Staatsanwaltschaft“, erklärt die ehemalige Vorsitzende des U-Ausschusses.
Ermittlungen gegen die ganze Volkspartei
Wie bereits berichtet, macht die Justiz in einem anderen ÖVP-Bereich bereits Nägel mit Köpfen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach dem Verbandsgesetz gegen die gesamte ÖVP. Als Beschuldigte werden allerdings auch Ex-Parteiobmann Wilhelm Molterer und Ex-Generalsekretär Reinhold Lopatka geführt. Hier geht es unter anderem um Zahlungen der Telekom an die Whitehouse-Werbeagentur, die den Wahlkampf der Jungen ÖVP durchführte.
Doch im Vergleich zu der Bauernbund-Connection nehmen sich die 96.000 Euro bescheiden aus. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
