Die Grünen wollen höhere Steuern auf Stiftungen und die Zustimmung der Sozialdemokraten dazu im Nationalrat.
Die Grünen bieten der SPÖ in der Nationalratssitzung am Dienstag die "Reichensteuer im Sonderangebot" an. Parteichefin Eva Glawischnig und ihre Stellvertreter im Parlament, Werner Kogler und Ulrike Lunacek, appellieren an die roten Abgeordneten, bei einem Grünen-Entschließungsantrag für eine höhere Stiftungsbesteuerung mitzustimmen.
"Von Meinl bis SPÖ - Stiftungen besteuern"
Ihren
Appell an die SPÖ haben die Grünen direkt vor der roten Parteizentrale
in der Wiener Innenstadt gestartet. Gekommen waren sie mit zwei
Transparenten ("Reichensteuer - jetzt sofort" und "Von Meinl
bis SPÖ - Stiftungen besteuern - jetzt sofort") und grünen
Europa-Fahnen. Mit dieser Aktion wollten sie ihre Unzufriedenheit mit der
SPÖ-Position in Sachen Vermögensbesteuerung zu Ausdruck bringen.
"Sonderangebot" statt Arbeitsgruppe
Glawischnig wirft
SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann vor, sich hinter der roten
Steuer-Arbeitsgruppe zu verstecken. Um "den sozialdemokratischen Stern
wieder zum Leuchten zu bringen", mache man der SPÖ daher ein "Sonderangebot",
so Kogler. Ziel sei eine gerechtere Besteuerung von Privatstiftungen durch
die Abschaffung von Stiftungsprivilegien. "Fürchtet euch nicht! Es gibt
Rettung. Schon morgen kann alles anders sein", lockte Kogler die Roten.
"Gemein schon, nützlich nicht"
"Ungeheuerlich"
findet er die Aussagen des Steirischen Landeshauptmanns Franz Voves, der die
Stiftung der steirischen SPÖ als "gemeinnützig"
bezeichnet hat. "Gemein schon, aber nützlich sehe ich nicht",
so Kogler, der seinen Landsleuten nahelegte, das durch die "Stiftungsprivilegien"
ersparte Steuergeld für einen guten Zweck zu spenden.
Transpartente Abstimmung
Die Abstimmung über den "Einstieg
in die Reichensteuer" soll namentlich erfolgen, damit sich die
Abgeordneten aus jenen Bundesländern, in denen die SPÖ lautstark für eine
gerechte Besteuerung eintritt (Wien, Steiermark und Oberösterreich)
deklarieren können. Die Liste soll auch veröffentlicht werden.
Privilegien kosten Staat 1 Mrd.
Die steuerlichen Privilegien für
Stiftungen führten jährlich zu Steuerausfällen zwischen 750 Mio. Euro und 1
Mrd. Euro. Ziel der geforderten Änderungen sei ein Aufkommen von 400 Mio.
Euro, so Glawischnig. Das Thema wird Dienstag früh in der Aktuellen Stunde
behandelt.
