Geld für die Gstopften ist da, für die Armen nicht

Dass die ÖVP die 100 Euro-Einmalzahlung der SPÖ abgelehnt hat, bekommt sie jetzt zu spüren. Die Sozialdemokraten nehmen verstärkt Finanzminister Wilhelm Molterer ins Visier. Sozialminister Erwin Buchinger und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter kritisierten am Donnerstag, dass Molterer zwar kein finanzielles Problem habe, wenn die Erbschaftssteuer auslaufe, sehr wohl aber, wenn man den sozial Schwächeren helfen müsse.

"Das Geld für die Gstopften ist da, das Geld für die Armen ist nicht da", formulierte Buchinger.

"ÖVP hilft Wohlhabenden"
Neben dem Ende von Erbschafts- und Schenkungssteuer prangerte Matznetter vor allem "Steuergeschenke" für die "Supereinkommensbezieher-Gruppe" an. Als Beispiel nannte er den VfGH-Entscheid vom Vorjahr, wonach alle Freiberufler (auch Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten) nicht entnommene Gewinne begünstigt versteuern dürfen. Auch hier habe der Koalitionspartner auf eine Gesetzesreparatur verzichtet.

Mehrheit mit der Opposition?
Nach wie vor spielt die SPÖ mit dem Gedanken, mit der Opposition im Parlament zu kooperieren, sollte sich die ÖVP weiter der 100 Euro-Hilfe oder einer anderen Sofortmaßnahme verweigern. Buchinger räumte zwar ein, er sehe die Bereitschaft der anderen Parteien in dieser Klarheit nicht. Sollte sich das ändern, müsste man diese Situation neu bewerten. Primär hoffe er aber auf ein Einlenken der ÖVP.

Grüne für Sozial-Hunderter
Die Grünen haben unterdessen wissen lassen, dass für sie ein Antrag auf 100 Euro Einmalzahlung für Einkommensschwache denkbar ist. Rasche Hilfe sei geboten. Sie gehen davon aus, dass es im Parlament dafür eine Mehrheit auch ohne ÖVP gibt.