Blauer Klubchef im Rathaus: "Habe mir mein eigenes Bild gemacht".
Der FPÖ-Klubobmann im Rathaus, Johann Gudenus , hat am Montag in einer Rede im Gemeinderat seine Reise als Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim verteidigt. "Ich habe mir mein eigenes Bild gemacht", betonte er. Laut Gudenus ist das Votum korrekt abgelaufen.
"Kein Druck, keine Einschüchterungen"
"Es war kein Druck, es waren keine Einschüchterungen, es war kein Zwang", versicherte der FP-Politiker. Während des Referendums sei ukrainische Polizei auf den Straßen zu sehen gewesen. Und die Tour, die er absolviert habe, habe er sich selber aussuchen können.
Er sei von einer NGO mit Sitz in Brüssel gebeten worden, als Wahlbeobachter
zu fungieren. Wer noch eingeladen wurde, habe er nicht beeinflussen können. Es habe sich dabei aber nicht nur um Rechtsparteien gehandelt. "Da war zum Beispiel ein sehr sympathischer Vertreter der Linkspartei aus Berlin, mit dem ich mich köstlich unterhalten habe", so Gudenus.
Gläserne Wahlurnen
Der blaue Rathaus-Klubchef bestätigte, dass gläserne Wahlurnen verwendet wurden. Das sei aber von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) so empfohlen - auch in der EU gebe es solche. Und es habe keine Kuverts gegeben: "Das hat mich anfangs auch nachdenklich gestimmt." Er habe sich darum informiert. Ergebnis: "Man hat uns gesagt, dass es seit der Unabhängigkeit 1991 bei keiner Wahl Kuverts gegeben hat." Bedenklich finde er das nicht: "Weil man kann die Zettel auch zusammenfalten", sagte Gudenus.
